Mo, 18. Dezember 2017

Druck auf SPÖ wächst

08.06.2015 07:02

ÖVP-Klubchef denkt an Schwarz-Blau für Steiermark

"Die FPÖ hat in der Steiermark ja bereits gut mit der ÖVP mitregiert, warum soll das nicht nochmals klappen?", erhöht ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka den Druck auf die SPÖ. Noch ein Grund für Schwarz-Blau: "SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat doch jede Glaubwürdigkeit verloren."

Bisher habe noch kein Koalitionsgespräch zwischen der steirischen ÖVP und der FPÖ stattgefunden. Aber trotzdem wird auch in Wien bereits über eine Alternative zur Fortsetzung der rot-schwarzen Reformpartnerschaft nachgedacht. Im "Krone"-Gespräch lässt Lopatka durchblicken, dass die FPÖ - nach dem Regierungspakt im Burgenland - auch in der Steiermark als Koalitionspartner eine akzeptable Partie sei: "Die FPÖ arbeitete lang in der Landesregierung von Waltraud Klasnic mit. Warum soll das nicht nochmals klappen?"

So hatte der damalige FPÖ-Chef Leo Schöggl als 2. Landeshauptmannstellvertreter in den Jahren 2000 bis 2005 die Verantwortung für die Ressorts Infrastruktur, Forschung und Brauchtum. Lopatka: "Voves hat doch mit der Absage seines versprochenen Rücktritts jede Glaubwürdigkeit verloren. Für die ÖVP wäre es schon sehr schwer, in der Zukunft eine derartige Bürde mitzutragen." Noch sei aber "nichts fix entschieden".

Faymann ruft SPÖ-Präsidium zusammen
Bundeskanzler Werner Faymann hat indes die ÖVP aufgefordert, nicht hinter dem Rücken der SPÖ "Achsen" zur FPÖ zu bilden. Der SPÖ-Chef hat für Montag eine Sitzung des Parteipräsidiums einberufen, dabei soll der burgenländische Landeschef Hans Niessl einen Bericht über die umstrittene rot-blaue Koalition liefern. Es werde auch um die Steiermark gehen, aber nicht um seinen Job, so Faymann. Inhaltlich soll bei der Sitzung im Mittelpunkt stehen, wie sich die SPÖ künftig in "wichtigen Fragen", wie etwa bei den Themen Ausländer, Integration oder Arbeitsmarkt, aufstelle und den Unterschied zur "hetzerischen" FPÖ verdeutliche, sagt der Kanzler.

In der ORF-Sendung "Hohes Haus" betonte Faymann am Sonntag erneut, dass er auf Bundesebene mit den Freiheitlichen nicht einmal verhandeln werde. Die Vorschläge der Blauen seien unbrauchbar, falsch und verlogen - doch es sei nicht gelungen, dies auch aufzuzeigen. Um in Zukunft Paroli zu bieten, dürfe man jedenfalls nicht deren Kurs einschlagen.

Kanzler hat keine Sorgen um seinen Job
Zu den Turbulenzen in seiner Partei meint Faymann: "Man soll nicht übertreiben." Um seine Person oder seinen Posten werde es im Präsidium nicht gehen. Vielmehr aber um die Steiermark, wo nach der Wahl nun die Koalitionsgespräche laufen, und auch um Wien, wo im Oktober gewählt wird. Und der rote Parteichef dürfte darauf drängen, endlich eine Lösung im Streit um die fehlenden Flüchtlingsquartiere zu finden, damit die provisorischen Zeltstädte endlich wieder abgebaut werden können.

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