Mo, 28. Mai 2018

Ukraine-Krise

05.06.2015 21:51

EU will Russland-Sanktionen verlängern

Die Mitglieder der Europäischen Union wollen nach Angaben von Diplomaten ihre Sanktionen gegen Russland verlängern, wenn sie sich Ende Juni zum Gipfel in Brüssel treffen. EU-Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, die im vergangenen Juli nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines über der Ostukraine verhängten Sanktionen würden um sechs Monate verlängert.

Es gebe darüber eine politische Einigung. Bei dem Gipfel am 25. und 26. Juni werde dies daher keine Probleme verursachen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hatten sich bereits im März grundsätzlich darauf geeinigt, die Sanktionen gegen den russischen Banken- und Ölsektor zu verlängern. Sie müssen dies aber noch formell bei dem Gipfel beschließen.

Einer der Diplomaten verwies darauf, dass die EU-Staaten im März die Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar geknüpft hatten, das insbesondere eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen separatistischen Kämpfern vorsieht. In den vergangenen Tagen waren die Kämpfe in der Region aber wieder aufgeflammt.

Sanktionen innerhalb der EU umstritten
Das Abkommen beinhaltet zudem einen Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze zu Russland. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Geld, Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, führten aber bisher nicht zu einem Kurswechsel der russischen Politik. Innerhalb der EU sind die Sanktionen gegen Russland umstritten. Besonders die Regierung in Griechenland sieht sie kritisch.

Unterdessen bekräftigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Bert Koenders in Moskau seine Unterstützung für eine "umfassende, eingehende und unabhängige Untersuchung" des Absturzes des Malaysia-Airlines-Flugzeugs. Die Boeing war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord über dem Osten der Ukraine wahrscheinlich von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Da viele der Opfer aus den Niederlanden stammten, leitet das Land die Untersuchung.

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