Korruptionsvorwürfe

Rumänien: Präsident fordert Rücktritt von Premier

Victor Ponta

(Bild: AP)

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta ist am Freitag von Staatspräsident Klaus Johannis zum Rücktritt aufgefordert worden, nachdem die Korruptionsbekämpfungsbehörde DNA Anklage gegen ihn erhoben hatte. Ponta lehnte allerdings ab. "Ich wurde vom Parlament ernannt, und allein das Parlament kann mir mein Amt entziehen", schrieb der Regierungschef auf Facebook.

Die Parteisprecherin von Pontas Sozialdemokraten, Gabriela Vranceanu-Firea, wertete die Tatsache, dass die Anschuldigungen ausgerechnet an jenem Tag erfolgten, an dem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Pontas Regierung stellen will, als "verdächtig". Ponta steht unter dem Verdacht der Aktenfälschung, der Geldwäsche und der Beteiligung an Steuerhinterziehung in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt. Weiters werfen ihm die Korruptionsermittler einen Interessenskonflikt als Premier vor.

Die rumänische Presse zeigte am Freitag, wie Ponta das Gebäude der Korruptionsbekämpfungsbehörde betrat. Er sei als einfacher Bürger zur DNA gekommen, sagte Ponta zu Journalisten, und er habe dort keine Erklärung abgegeben. Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, antwortete der Regierungschef: "Bei der DNA beschäftigen wir uns nicht mit Politik."

In den vergangenen Monaten verhafteten die DNA-Ermittler eine Reihe ranghoher Personen. Pontas Finanzminister trat im März zurück, weil Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut wurden. Der studierte Jurist und Sozialdemokrat Ponta war von 1998 bis 2001 selbst Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof Rumäniens. Nach Plagiatsvorwürfen gab er 2014 seinen Doktortitel der Universität Bukarest zurück.