So, 19. November 2017

Einiges im Argen

04.06.2015 09:15

RH kritisiert Missstände am Tüpl Allentsteig

Auf dem größten Truppenübungsplatz des Bundesheeres scheint einiges im Argen zu liegen. Wie aus einem Rohbericht des Rechnungshofes hervorgeht, wurden in Allentsteig ungerechtfertigte Preisnachlässe bei Holzverkäufen und Jagden gewährt, das Vergabegesetz mehrmals übergangen und überhöhte Überstundenpauschalen gezahlt.

Die Vorwürfe betreffen weniger den militärischen als die wirtschaftlichen Bereiche am Tüpl Allentsteig. So wurde etwa bei der Vergabe von Holzschlägerungen das Bundesvergabegesetz mehrmals umgangen. 2011 wurde zum Beispiel ein direkt vergebener Werkvertrag in Höhe von 58.000 Euro durch Zusatzvereinbarungen nachträglich auf 288.000 Euro erhöht und damit verfünffacht. Im Bereich der Jagd kamen Verträge über sogenannte Pirschbezirke freihändig und ohne Ausschreibung zustande. Zudem stellte der Rechnungshof fest, dass teilweise nicht nachvollziehbare Preisnachlässe von 25 Prozent gewährt wurden.

Keine nachvollziehbaren Standards bei der Jagd
Auch für die Vergabe von Einzelabschüssen und Gesellschaftsjagden fehlten laut RH nachvollziehbare Standards. So wurde etwa 2012 die Durchführung einer privaten Kleinriegeljagd wegen mangelnder Ressourcen abgelehnt, obwohl im gleichen Zeitraum zehn Riegeljagden durch ressorteigenes Personal erfolgten. Kostenlose Jagdeinladungen an "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" wurden unter Minister Norbert Darabos dagegen weitgehend eingestellt. Hatte es 2001 bis 2008 noch 36 solche gegeben, wurden in den Jahren danach kaum noch welche genehmigt bzw. fanden solche nicht statt.

Dafür wurde das Bundesvergabegesetz auch bei der Beschaffung von fünf Geländefahrzeugen umgangen. Ein Auftrag im Wert von 125.000 Euro wurde "gesplittet", um unter der für Direktvergaben erlaubten Grenze von 100.000 Euro zu bleiben.

Überhöhte Überstundenpauschalen
Kritisiert wird vom Rechnungshof zudem, dass die Angestellten der Heeresforstverwaltung, die vor 2013 eine eigene Dienststelle war und mit 1. Jänner 2013 in den Truppenübungsplatz integriert wurde, überhöhte Überstundenpauschalen kassiert haben. Konkret haben sie eine Pauschale in Höhe von 35 Prozent ihres Brutto-Grundgehalts bekommen. Und obwohl sich die Zahl der tatsächlich geleisteten Überstunden von 2009 bis 2013 durchschnittlich um 52 Prozent pro Person reduziert hatte, blieb die Pauschale weiter in voller Höhe erhalten.

Es standen auch strafrechtliche Vorwürfe im Raum, wonach Holz im Wert von mehreren Hunderttausend Euro unterschlagen worden sei. Eine heeresinterne Untersuchungskommission schloss Manipulationen durch Bedienstete und involvierte Holzunternehmen nicht aus, konnte den Sachverhalt aufgrund "mangelnder Unterlagen" aber nicht aufklären und übergab ihren Bericht der Staatsanwaltschaft. Dort hat sich der Verdacht allerdings offenbar nicht erhärtet, die Behörde hat die Ermittlungen eingestellt.

Wirtschaftliche Performance insgesamt nicht zufriedenstellend
Neben den einzelnen Kritikpunkten zeigt sich der Rechnungshof auch mit der wirtschaftlichen Performance des Tüpl insgesamt unzufrieden. Die Ein- und Auszahlungen konnten nicht den einzelnen Wirtschaftsbereichen (Forst, Jagd, Landwirtschaft) zugerechnet werden. Dadurch sei der wirtschaftliche Erfolg nicht messbar gewesen. Mängel ortet der RH auch bei den Fähigkeiten der Führungskräfte. Diese seien primär militärisch und nicht juristisch und wirtschaftlich ausgebildet.

Der 157 Quadratkilometer große Truppenübungsplatz ist fast zur Hälfte mit Nadelwald bedeckt, rund ein Sechstel der Fläche - vor allem die Randbereiche - wird landwirtschaftlich genutzt. Der Rest sind Übungsflächen. Es gibt auch mehrere Steinbrüche. Der Übungsplatz ist für Ausbildungs- und Schießvorhaben mit allen beim Heer verwendeten Waffen geeignet und verfügt über 1.360 Betten in festen Unterkünften. Die durchschnittliche Auslastung der Mannschaftsunterkünfte in den Jahren 2010 bis 2013 lag laut RH bei 34,2 Prozent, jene der Kader- und Gästeunterkünfte bei 55,5 Prozent.

Der Truppenübungsplatz stand zuletzt im Blickpunkt der Öffentlichkeit, als Ex-Minister Darabos 2010 die Forst- und Jagdaufgaben den Bundesforsten übertragen wollte. Dieses Vorhaben wurde damals nach Widerständen wieder abgeblasen. Der Rechnungshof empfiehlt es in seinem Bericht aber neuerlich. Die Militärs stehen einem Fremdmanagement skeptisch gegenüber, weil sie befürchten, dass dadurch der Übungsbetrieb eingeschränkt werden könnte.

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