Fr, 24. November 2017

„Tabubruch“

04.06.2015 10:47

Opposition über Rot-Blau im Burgenland entsetzt

Bei den politischen Kontrahenten hat die sich abzeichnende rot-blaue Koalition im Burgenland am Mittwochabend für Entsetzen gesorgt. "Landeshauptmann Hans Niessl begeht den roten Tabubruch und will in Koalition mit der Milliarden-Verzocker-Partei FPÖ gehen", sagte etwa die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig. Die ÖVP spottete auch über Bundeskanzler Werner Faymann. Generalsekretär Gernot Blümel meinte etwa, der Kanzler habe seine Partei offenbar nicht im Griff. Aber auch aus den Reihen der Sozialdemokraten selbst kam Kritik - vor allem aus den Jugendorganisationen.

"Damit macht er die FPÖ innerhalb der Roten salonfähig. Der rote Parteitagsbeschluss 'Keine Koalition mit der FPÖ' ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben wurde", kritisierte Glawischnig in einer Aussendung die Entscheidung von Landeshauptmann Niessl, Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu starten . "Völlig unverständlich" sei dies auch, weil das Burgenland wie keine andere Region Österreichs von der EU profitiert habe. Nun wolle der SPÖ-Chef mit einer Partei koalieren, die für eine Grenzen-dicht-, Schotten-zu- und Raus-aus-dem-Euro-Politik stehe. "Das ist für die Burgenländer ein absoluter Rückschritt", so Glawischnig.

Heftige Reaktionen aus der ÖVP
Kurz, aber heftig fiel auch die erste Reaktion des burgenländischen ÖVP-Chefs Franz Steindl aus: Das Burgenland bekomme eine "Koalition aus Machtstreben und Populismus", so Steindl in einer Aussendung. "Es hat sich bewahrheitet, was die Spatzen schon im Wahlkampf vom Dach gepfiffen haben: Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet Heinz-Christian Strache über die Zukunft des Burgenlandes", sagte Steindl.

Der Bundeskanzler habe seine Partei offenbar nicht im Griff, sagte ÖVP-Generalsekretär Blümel. Faymann solle daher nicht von der ÖVP eine Klarstellung zur Linie gegenüber der FPÖ verlangen, sondern lieber seine eigene Partei danach fragen. "Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord", erinnerte Blümel an den SPÖ-Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.

Kritik in der SPÖ: "Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut"
Aber auch die roten Jugendorganisationen (Studenten, Schüler, Sozialistische Jugend und Gewerkschaft) zeigten sich in einer Aussendung "entsetzt und wütend" über die Koalitionsverhandlungen. "In Zeiten der Krise braucht Österreich soziale Strategien und Lösungen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut herhält und damit Ausgrenzung und Diskriminierung salonfähig macht", kritisierten die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen. Sie forderten "ein klares antifaschistisches Bekenntnis seitens der SPÖ, dazu ist ein ausdrückliches 'Nein' zur FPÖ nötig". "Es braucht sowohl von der SPÖ Burgenland als auch von der Parteispitze eine klare antifaschistische Stellungnahme, die sich von der hetzerischen Politik der FPÖ distanziert", forderten die Vorsitzenden unisono.

Die Anbiederung der SPÖ hin zum rechen Rand habe sozialdemokratischen Zielen noch nie geholfen. Alleine dass die SPÖ in Verhandlungen mit der FPÖ tritt, trage dazu bei, die FPÖ immer mehr in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Der Beschluss auf Bundesebene, mit der FPÖ in keine Koalition zu gehen, gelte als politische Linie der gesamten Sozialdemokratie in Österreich. "Wenn sich die SPÖ Burgenland von dieser politischen Linie abwendet, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihr Vertrauen. Nein zu Rot-Blau - weder im Burgenland noch sonstwo", so die empörte Jugend.

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