Do, 23. November 2017

Rat und Gespräch

03.06.2015 18:25

Ruhiger Start für Bettelverbot

Die Aufklärungskampagne im Zuge der Einführung des teilweisen Bettelverbots hat gefruchtet. Bislang gab es kaum Verstöße gegen die neue Regelung. In den ersten drei Wochen gab es in der Innenstadt keine einzige Strafe.

Neun Uhr in der Linzergasse, 12 Uhr in der Getreidegasse: Die Plätze, wo normalerweise Bettler täglich um eine Gabe bitten, bleiben leer, ähnlich wie am Grünmarkt oder im Ritzerbogen. Zu dritt gehen Polizisten vom Rathaus ihre Runden, sogar das ZDF hat um eine Reportage angefragt. Die Stimmung ist unaufgeregt, nur vereinzelt treffen die Beamten auf Menschen, die von dem Bettelverbot noch nichts gewusst haben: "Bitte setzen Sie sich weiter nach rechts, hier dürfen Sie nicht betteln", erklärt einer der Polizisten einem Mann aus Rumänien und zeigt ihm auf einer Stadtkarte die Möglichkeiten. Der Beamte spricht auch rumänisch, damit können gleich Missverständnisse ausgeräumt und die Gegebenheiten verständlich gemacht werden. Der Ton ist freundlich und professionell, niemand wird eingeschüchtert.

Vorerst nur Ermahnung und Wegweisungen
In der Churfürstgasse sitzt eine Roma-Frau am Boden, sie lächelt die Beamten an, zeigt ihren Ausweis. Sie darf sitzen bleiben und bekommt Informationen in die Hand gedrückt: "Wir setzen die ersten zwei bis drei Wochen auf Aufklärung. Nur bei extremer Uneinsichtigkeit wird es eine Anzeige geben", sagt Polizeisprecher Michael Rausch. Das Strafmaß im Landespolizeigesetz liegt bei bis zu 500 Euro, realistisch sind bei Erst-Übertretungen hundert Euro. Der Bescheid wird von der Polizei gleich übergeben werden. Passanten bleiben indessen stehen und diskutieren mit: "Es ist gut, dass etwas gemacht wird, danke der Polizei", meint ein Herr mittleren Alters. Eine Frau ist skeptisch: "Was soll das bringen?" Bis zu 150 Bettler halten sich derzeit in der Stadt laut Auskunft des Magistrates auf, doch von ihnen war am Dienstag kaum etwas zu sehen. Bis zum späten Nachmittag wurden sieben Bettler aus der Slowakei, Rumänien und Serbien weg gewiesen. Die Stadt, Menschenrechtsaktivisten, Caritas und Sozialarbeiter haben dazu beigetragen, dass die Notreisenden über die Verordnung in Kenntnis gesetzt wurden und sich nicht in die "Verbotszone" gesetzt haben. Auch in der Notschlafstelle "Arche Süd" wurden zweisprachige Flugblätter aufgehängt.

Zwar halten die Proteste gegen das "unmenschliche und rechtswidrige Verbot" an, doch bis auf einen Protest am Platzl blieb es auch auf der Gegnerseite ruhig. In der Stadt hatten Mitglieder von Plattformen mit Kreide Linien und Schriftzüge auf den Boden gemalt. Die Botschaft: "Hier endet die Menschenrechtszone". In der Linzergasse schaute einer von ihnen, dass sich kein Bettler niedersetzt. Bürgerliste-Gemeinderätin Ulrike Saghi wetterte gegen die von SPÖ und ÖVP beschlossene Maßnahme: "Verdrängung ist die Folge, die Ausweitung der Bettelverbotszonen ist nur eine Frage der Zeit." Zumindest am ersten Tag waren davon keine Anzeichen zu spüren.

Soziale Maßnahmen der Stadt im Gegenzug
Im Gegenzug erhöhte die Stadt wie berichtet die Hilfe: 30.000 Euro gibt es für Sozialarbeit, in Rumänien wird ein Diakonie-Projekt mit 25.000 Euro unterstützt. Für 50 Personen wird von der Caritas ein Notquartier gesucht, die Stadt stellt 100.000 Euro zur Verfügung, das Land die gleiche Summe. Das Bettelverbot gilt von 8 bis 19 Uhr in in der Linzergasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen, im Sterngäßchen, Badergäßchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, am Makartsteg und am Kommunalfriedhof: Dazu kommen Grünmarkt, Schranne und Lehener Wochenmarkt.

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