Di, 17. Oktober 2017

Länder blockieren

03.06.2015 16:39

Asyl-Streit: Unwürdiges Polit-Chaos um Flüchtlinge

Nun ist der Asyl-Streit vollends eskaliert, das ständige Hickhack zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie das ewige Abschieben der Verantwortung ist zu einem unwürdigen Polit-Chaos geworden. Am Mittwoch wurden auch im niederösterreichischen Traiskirchen Zelte aufgebaut (siehe auch Video oben) - während die Öffnung der Kasernen weiter blockiert wird. Unterdessen plant Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Massenabschiebungen.

Mikl-Leitner (ÖVP) wehrt sich gegen die Rücktrittsaufforderung, die der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler Dienstagabend ausgesprochen hat. Und sie kündigt nun Gegenmaßnahmen gegen die "Schieflage" an: Massenabschiebungen sogenannter Dublin-Flüchtlinge. Also jener Asylwerber, für die eigentlich ein anderes Land - in dem sie bereits registriert sind und auch einen Asylantrag gestellt haben - zuständig ist.

Laut Ministerium betrifft das ein Viertel aller Antragsteller. Mit Bussen und Charterflügen sollen diese Flüchtlinge rasch nach Bulgarien oder Ungarn zurückgebracht werden. Die Abschiebungen sollen Platz schaffen, alle anderen Verfahren werden "befristet ausgesetzt".

Mikl-Leitner appelliert an Länder und Gemeinden
In Sachen Quartiersuche appelliert Mikl-Leitner einmal mehr an die Länder und Gemeinden, ihre Blockade aufzugeben. "Die Situation ist lösbar", so die Ministerin zur "Krone". Doch danach sieht es derzeit nicht aus - im Gegenteil, im Wochentakt werden neue Zeltstädte errichtet.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) versteht nicht, warum sein Angebot, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen, nicht angenommen wird. Und er betont erneut, dass auch Wohncontainer auf den Arealen der Kasernen möglich seien. "Die Streitereien der letzten Tage haben uns keinen Zentimeter weitergebracht", so Klug.

Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen
Nach der Ankündigung am Dienstagabend hat das Innenministerium indes am Mittwoch seine Pläne wahr gemacht: Nahe des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen wurden Zelte als Asylunterkünfte aufgebaut. Die Aufregung war entsprechend groß. Die von Bürgermeister Babler heftig kritisierte Maßnahme wurde von Ressortchefin Mikl-Leitner verteidigt. Bei einer Pressekonferenz verwarf sie dessen Rücktrittsaufforderung und erklärte: "Seit Bürgermeister Babler sein Amt angetreten hat, bin ich sein Blitzableiter. Das habe ich so zu akzeptieren."

Mit dem Aufbau der insgesamt 60 Zelte, die auf dem Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie waren mehr als 100 Polizeischüler beschäftigt. Errichtet wurden sie auf dem Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie. Konkret handelt es sich um einen derzeit ungenützten Sportplatz, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur chronisch überfüllten Asyl-Erstaufnahmestelle befindet.

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