Mi, 23. Mai 2018

Gesetz in Kraft

03.06.2015 06:35

US-Kongress stimmte für Reform der NSA-Spionage

Der US-Kongress hat am Dienstag die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden verabschiedete der Senat mit 67 zu 32 Stimmen eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA. Nur kurz darauf setzte Obama den sogenannten USA Freedom Act in Kraft. Die Spionage im Ausland ist davon jedoch nicht betroffen.

Das Gesetz erlaubt der National Security Agency auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Daten aber nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Bei einem begründeten Terrorverdacht und auf richterlichen Beschluss des eigenen Foreign Intelligence Surveillance Court hin soll die Behörde die Daten abfragen können. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten.

Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für die Reform gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert. Das Weiße Haus drängte nun erneut darauf, die Reform zu verabschieden. Die "Spielereien" müssten ein Ende haben, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Dienstag. Die Befugnis zum massenhaften Sammeln von Daten hatte die NSA nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhalten.

Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht. Ihm droht in den USA weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. "Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat", hatte Earnest am Montag erneut betont. Snowden müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

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