Mo, 20. November 2017

Suchtgifthandel

01.06.2015 17:51

Viereinhalb Jahre Haft für Innsbrucker Gemeinderat

Der Gemeinderat und "Inn-Pirat" Alexander Ofer ist am Montag am Innsbrucker Landesgericht wegen Suchtgifthandels zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Sein Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder fasste 18 Monate aus, sechs davon unbedingt. Die Urteile waren vorerst nicht rechtskräftig, beide Verteidiger meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Richterin Helga Moser meinte in der Urteilsbegründung in Richtung des Angeklagten: "Sie wussten genau, dass es nicht legal ist und haben trotzdem weitergemacht." Der Kommunalpolitiker, der sich seit 27. März in Untersuchungshaft befindet, hatte ein "Wissenschaftsprojekt" namens "thc4all" betrieben. Im Rahmen der "Studie" soll den Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden sein. Der Deal wurde laut Staatsanwaltschaft 2.000 Personen angeboten.

Er habe über die Homepage lediglich Guthaben angeboten und kein Cannabis, meinte der "Inn-Pirat". "Wenn die Studie bewilligt worden wäre, hätten wir Cannabis importieren und dann auch in einer Hanfbank verkaufen können", verteidigte sich Ofer. Der Gemeinderat hatte sich zu Prozessbeginn teilweise schuldig bekannt. Er räumte ein, Cannabis konsumiert und besessen zu haben. Das Verbrechen des Suchtgifthandels habe er jedoch nicht begangen.

Richterin: "Mir fehlen die Worte"
Zu den Vorwürfen Untreue, Veruntreuung und Betrug bekannte sich der Gemeinderat ebenfalls nicht schuldig. 150.000 Euro eines privaten Geldgebers, die für den von Ofer gegründeten gemeinnützigen Verein "Tiroler für Tiroler" bestimmt gewesen wären, hätte der Gemeinderat für sich selbst verwendet. 50.000 Euro davon habe Ofer für Bordellbesuche ausgegeben, meinte die Richterin. "Ich habe in einem Sauna-Klub alleinerziehende rumänische Mütter unterstützt", meinte der "Inn-Pirat" dazu. Diese Aussage bezeichnete Moser in ihrer Urteilsbegründung als "letztklassig und provokant". "Es fehlen mir die Worte", fügte die Richterin hinzu. Auch rund 30.000 Euro an Parteigelder soll Ofer in seine eigene Tasche gesteckt haben.

Der mitangeklagte Ersatz-Gemeinderat bekannte sich nicht schuldig. Er habe nur die rechtliche Beratung für die Studienprobanden übernommen, meinte Stemeseder. Dabei habe er stets gesagt, dass Marihuana noch verboten sei. "Die Idee zu thc4all habe ich aber mitgetragen", gestand der Beschuldigte. Er habe Ofer sogar darin bestärkt weiterzumachen.

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