Nach Brandstiftung

“800 Traiskirchen-Flüchtlinge in Ersatzquartiere!”

31.05.2015 11:10

Nach dem Brand in einem Zimmer des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen hat Bürgermeister Andreas Babler als zuständige Behörde am Samstagabend einen Mandatsbescheid zur Reduzierung auf 1.400 einquartierte Flüchtlinge innerhalb von vier Tagen erteilt. Das bedeutet, dass rund 800 Flüchtlinge in anderen Quartieren untergebracht werden sollen. Zum Schutz der Menschen bestehe "dringendster Handlungsbedarf", betonte Babler. Das Innenministerium wird den Bescheid allerdings anfechten, wie am Sonntag bekannt wurde.

Durch "völlig chaotische Zustände" sei die Sicherheit der Asylwerber gefährdet, hieß es in einer Aussendung Bablers vom Samstagabend. "Als Behörde stießen wir heute auf Schlafplätze in Räumlichkeiten wie Gängen oder Garagen, die man sich gar nicht vorstellen möchte. Neben dem humanitären Skandal ist dieser Umstand auch ein sicherheitstechnischer Super-GAU, da im Ernstfall die Einsatzorganisationen niemals damit rechnen würden, in diesen Örtlichkeiten eine große Zahl an Menschen retten zu müssen", meinte der Bürgermeister, der nach dem Brand über sieben Stunden in der Bundesbetreuungsstelle zugebracht und sich dabei auch mit Sachverständigen der Feuer- und Baupolizei beraten hatte.

Offiziell liege die Zahl der im Lager unterbrachten Flüchtlinge bei knapp über 1.800 - geschätzt dürften aber an die 2.200 Menschen hier nächtigen, erläuterte Babler.

Bis dahin permanente Anwesenheit von Feuerwehrmännern
Man habe dem Innenministerium eine 96-Stunden-Frist eingeräumt, damit die rund 800 Flüchtlinge "geordnet und menschenwürdig" in Ersatzunterkünfte in den Bundesländern überstellt werden könnten. Um bis dahin dem erhöhten Schutzbedarf aufgrund der unübersichtlichen Situation entgegenzukommen, hat Babler laut der Aussendung mit dem Kommando der zuständigen Feuerwehr vereinbart, dass bis Fristende eine sofortige Ausfahrtsbereitschaft durch permanente Anwesenheit durch Feuerwehrmitglieder im Feuerwehrhaus garantiert werden soll.

Innenministerium geht gegen Bablers Bescheid vor
Das Innenministerium wird den Bescheid allerdings anfechten. "Nach Auffassung des Bundesministeriums für Inneres ist dieser Bescheid rechtswidrig", sagte ein Sprecher am Sonntag. "Wir werden auch die entsprechenden Rechtsmittel ergreifen." Man habe stets "alle behördlichen Auflagen" eingehalten, "insbesondere die feuerpolizeilichen", betonte er.

Was innerhalb der Frist passieren soll, die Babler in seinem Bescheid gesetzt hatte, "prüfen wir gerade", hieß es zu möglichen unmittelbaren Konsequenzen. Jedenfalls ist man zuversichtlich, sich gegen den Ortschef durchzusetzen, denn "es ist ja nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen ein feuerpolizeiliches Verfahren anstrengt". Doch schon bisher seien der Standpunkt des Innenministeriums bestätigt" und das Vorgehen des Bürgermeisters im Rechtsmittelverfahren für willkürlich und rechtswidrig befunden" worden. "Wir gehen davon aus, dass das auch diesmal der Fall sein wird."

Drei Flüchtlinge zündeten Matratzen an
Am Samstag gegen 13 Uhr hatte es Feueralarm gegeben. In einem Unterkunftsraum brannten mehrere Matratzen, dichter Qualm verbreitete sich im Haus und machte eine Evakuierung erforderlich. Verletzt wurde niemand. Nach Belüftung durch die Feuerwehr konnte das Abendessen bereits wieder im Gebäude ausgegeben werden, sagte Babler.

Am Nachmittag teilte die Landespolizeidirektion mit, dass der Brand vermutlich gelegt wurde. Ein Verdächtiger wurde noch am Samstag festgenommen worden, ein politisches Motiv wurde ausgeschlossen. Am Sonntag wurde bekannt, dass zwei weitere Tatverdächtige festgenommen wurden, wie Polizeisprecher Markus Haindl mitteilte. Demnach sollen drei etwa 17-jährige Nordafrikaner an der Brandlegung beteiligt gewesen sein.