Mo, 11. Dezember 2017

Vor Wien-Wahl

28.05.2015 16:35

Ampelpaare: FPÖ-Misstrauensantrag gegen Vassilakou

"Homo-Ampeln", Fußwegekarte, Tempo-30-Zonen: Die Oppositionsparteien in Wien wollen mit der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre abrechnen und schießen sich vor allem auf die Grünen ein. Am Freitag bringt die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou ein. Die ÖVP sammelt indes unter dem Motto "Autofahrer sind auch nur Menschen" Unterschriften.

Die "Verkehrssünden" der Grünen sind der FPÖ ein Dorn im Auge. Sie kritisieren die "Geldverschwendungspolitik" in der Causa "Homo-Ampeln um 63.000 Euro". Außerdem will man in einer dringlichen Anfrage Vassilakou auffordern, die 30er-Zone in der Hörlgasse aufzuheben. Auf Wunsch einer Bürgerinitiative heißt es dort seit Mitte März "Fuß vom Gas".

Kritik hagelte es dafür nicht nur vonseiten der Autofahrer, sondern auch vom ÖAMTC, der die Maßnahme auf der dreispurigen Durchzugsstraße klar ablehnt. "Die Tempobeschränkung ist verkehrs- und umweltpolitisch völlig sinnlos", kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik.

ÖVP sammelt Unterschriften
Nach ihrer Kampagne gegen die Ausdehnung des Parkpickerls (150.000 Unterschriften) startet die ÖVP unterdessen erneut eine Unterschriftenaktion.

Gefordert werden unter anderem folgende Punkte:

  •  Kein Tempo 30 auf den Hauptverkehrsrouten. Beschränkungen nur dort, wo es Sinn macht: vor Schulen, Krankenhäusern etc.
  • Günstigeres Parkpickerl: Preisstaffelung nach City-Nähe. In der Innenstadt so teuer wie bisher, weiter draußen billiger. Westpickerl, gültig für mehrere Bezirke.
  • Ringstraße soll auch in Zukunft für Autofahrer offen bleiben.

"Wir laden alle Wiener, die mit den rot-grünen Schikanen nicht einverstanden sind, ein, mitzumachen", so ÖVP-Chef Manfred Juraczka. "Bei rot-grüner Verkehrspolitik geht es um Ideologie. Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander aufgehetzt."

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