So, 19. November 2017

Was wusste er?

28.05.2015 15:27

Opposition will Schüssel vor Hypo-Ausschuss holen

Ein großer Abwesender ist am Donnerstag im Zentrum des Hypo-U-Ausschusses gestanden: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Der erste Zeuge des Tages, Ex-FMA-Vorstand Heinrich Traumüller, erinnerte sich etwa an ein Gespräch mit Schüssel im Jahr 2006, in dem er diesem gesagt habe, die Hypo sei "wie ein Sportflugzeug im Nebel unterwegs". Jetzt wollen FPÖ, Grüne und NEOS den Altkanzler als Auskunftsperson vor den Ausschuss holen.

Sein ausführliches Hypo-Gespräch mit Schüssel und dem damaligen zweiten FMA-Vorstand, dem nunmehrigen Nationalbank-Direktor Kurt Pribil, habe im Juli 2006 stattgefunden - "bei ein, zwei Runden durch den Burggarten" in Wien. Schüssel habe sich zuerst darüber informiert, wie es generell um die österreichischen Banken bestellt sei, so Traumüller. "Das ist völlig üblich für einen Regierungschef, ein Überblick über den Bankensektor gehört zu seinen Pflichten", so Traumüller auf Fragen des Grün-Mandatars Werner Kogler.

Nachdem man zuerst über die gesamte Bankenlandschaft berichtet habe, hätten die FMA-Vorstände Schüssel die Lage bei der Skandalbank dargestellt. "Offen und deutlich" habe man Schüssel erklärt: "Die Bank hat wenig Eigenmittel, hohes Risiko, ein rasantes Wachstum und schwache Systeme. Wir waren sehr offen."

Warnung an Schüssel: "Bank wächst schneller als Systeme"
Weiters habe man Schüssel zu verstehen gegeben, dass man wenig Vertrauen in den Hypo-Vorstand habe. Zumindest der Risikovorstand gehöre ausgetauscht, habe man dem damaligen Kanzler mitgeteilt. Auch über die "nicht durchschaubaren Geschäfte" der Hypo in Liechtenstein habe man gesprochen. "Die Bank wächst schneller als die Systeme", habe man Schüssel gesagt.

Der Kanzler habe ihn und Pribil gefragt, was sie von der Idee hielten, die Hypo in eine Societas Europaea (eine spezielle Rechtsform für Aktiengesellschaften) umzuwandeln. "Das hatten wir schon analysiert. Wir sagten, das mache keinen Sinn", sagte Traumüller. Ihm zufolge vermittelte Schüssel "prinzipiell den Eindruck, er nimmt uns ernst und unsere Probleme wahr. Ich war nachträglich dankbar für das Gespräch." Mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe es hingegen keinen Kontakt gegeben.

Kogler: Schüssel war "ausführlich informiert"
Traumüllers Auskünfte hätten gezeigt, dass der Kanzler ausführlich über den schlechten Zustand der Kärntner Skandalbank informiert gewesen sei, sagte Kogler nach der Befragung. Interessant sei in diesem Zusammenhang auch, dass Schüssel und Grasser die Finanzaufsicht nur wenige Jahre zuvor "konstruiert" hätten, so der Grüne. Auch FPÖ-Vertreter Elmar Podgorschek sagte, es sei zu hinterfragen, warum Schüssel auf Basis der Informationen aus dem Gespräch mit der Spitze der FMA nicht reagiert habe.

ÖVP-U-Ausschuss-Frontfrau Gabriele Tamandl sah im Gegensatz zu ihren Kollegen "keine Notwendigkeit", Schüssel zu laden. Die Kirche gehöre im Dorf gelassen, so Tamandl. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer gab sich in dieser Frage zurückhaltend.

"System Hypo": Schwere Anschuldigungen gegen Haider
Auch eine zweite frühere Polit-Größe stand am Donnerstag im Blickpunkt: der verstorbene Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider. Traumüller schilderte den "massiven politischen Druck" von Haider auf die Finanzmarktaufsicht, um das "System Hypo" weiterzuführen. "Man hat aus dem Arsenal die schärfsten Geschütze geholt", sagte der frühere FMA-Chef. Es habe eine Medienkampagne mit Presseaussendungen und -konferenzen sowie Schadenersatzdrohungen bis zu Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs gegen die FMA gegeben.

Höhepunkt sei dann die Einleitung eines Absetzungsverfahrens gegen die FMA-Vorstände gewesen. "Haider hat dieses Geschäftsmodell mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt, die eines zivilisierten Landes nicht würdig waren", sagte Traumüller. Im Mai 2006, als die Bilanzaffäre um vertuschte, verlustreiche Swapgeschäfte in der Hypo aufflog, hatte Haider die FMA-Vorstände etwa als "mittelalterliche Henker" bezeichnet und ihnen Befangenheit vorgeworfen.

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