Mi, 22. November 2017

Wegen Irreführung

27.05.2015 15:56

Cassco-Rehrplatz: Land bremst die Stadt ein

Brisanter Brief der Landes-Raumplaner an die Stadt: Es geht um das seit Jahren heftig umkämpfte Cassco-Projekt am Franz-Rehrl-Platz beim UKH. Eine Bürgerinitiative und Gemeinderat Dr. Christoph Ferch hatten die Verordnung zum Bebauungsplan für Cassco am Rehrlplatz Ende Jänner beim Land beeinsprucht. "Wir haben Punkt für Punkt seine Rechtswidrigkeit nachgewiesen und verlangen deshalb seine Aufhebung", so Ferch.

Kein Geringerer als Ex–Landeslegist Hofrat Dr. Ferdinand Faber war für die Bürgerinitiative zu diesem Urteil gelangt. Er listete im 17 Seiten starken Schreiben an das Land zahlreiche Ungereimtheiten und Gesetzesverstöße auf: Fehlende Gutachten, Das Einfügungsgebot nach dem Altstadt-Gesetz werde missachtet, sowohl von der Höhe (knapp 18 Meter) als auch durch die verbaute Fläche (2508 ). Obwohl die Stadt stets das Gegenteil behauptet, steht für Christoph Ferch auch fest: "Die Advisory Mission der UNESCO hat das Cassco-Projekt am Rehrlplatz als unvereinbar mit dem Weltkulturerbe eingestuft. Ein Urteil, das die Stadt unter den Tisch gekehrt hat."

Eine Auffassung, der sich das Land nun zumindest teilweise anzuschließen scheint, auch wenn Ressortchefin Astrid Rösssler betont: "Es ist ein ganz normaler Prüfvorgang, bei der es um offene Fragen zur Sachverständigenkommission und um Details des Vorhabens geht." So etwa um die Irreführung der Anrainer durch den Projektbetreiber, der (als "Verkaufsargument") dreist Bäume auf dem Nachbarsgrund (beim UKH) einzeichnete, obwohl eine derartige Behübschung der Beton-Klötze gar nicht möglich ist.

Stadtplaner müssen Vorwürfe rasch klären
Im drei Seiten umfassenden Schreiben der Landesraumplaner wird der Stadt eine Frist bis Juli gesetzt, innerhalb derer es Antworten geben muss: Warum hat die Stadt ein derartig unpassendes, viel zu hohes und zu voluminöses Vorhaben genehmigt? VP-Klubobmann Dr. Christoph Fuchs, ein entschiedener Gegner des Cassco-Baus: "Wir haben stets gesagt: Hier wurde getrickst und dem Betreiber Extrawürste gebraten." Die Stadtplanung und ihr grüner Ressortchef könnten die Kritik nicht nachvollziehen, hieß es aus dem Schloss Mirabell. Als Gemeinderat Christoph Ferch Details zum Landes-Brief wissen wollte, bekam er eine Abfuhr: "Von uns gibt’s keine Informationen", so Planungschef Schmidbaur.

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