Sa, 18. November 2017

Hypo-U-Ausschuss

27.05.2015 21:23

Lob für Finanzmarktaufsicht von Helmut Ettl

Das Bild einer mutigen, von politischen Zurufen unbeeindruckten und in Harmonie arbeitenden Aufsicht hat FMA-Chef Helmut Ettl heute im Hypo-U-Ausschuss versucht zu zeichnen. Nach den damaligen Möglichkeiten habe die Finanzmarktaufsicht 2006, als die Swap-Verluste der Hypo Alpe Adria bekannt wurden, rasch und entschlossen gehandelt und den Austausch des Vorstandes erzwungen.

Auch sei dann mehr Kapital vorgeschrieben und von den Eigentümern auch eingebracht worden. Davor allerdings habe die Aufsicht wenig Eingriffsmöglichkeiten gehabt, so die Argumentation Ettls, der selber einen Aktenvermerk angelegt hatte, wonach der Verdacht auf illegale Geldrückflüsse aus einem Geschäft in Kroatien (Kick-Back-Zahlungen) an die Ehefrau des damaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer bestehe. Dann allerdings hätten Vor-Ort-Prüfungen und detaillierte Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer von Deloitte ergeben, dass an dem Vorwurf nichts dran ist, sagte Ettl. Wenn Deloitte keinen Verdacht mehr hege, gebe es auch für die Aufsicht keine Basis für eine Anzeige.

Ein positives Ehebild offenbarte Ettl: Die Zusammenarbeit zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA sei wie in einer langen Ehe. "Man kennt sich gut, man nimmt Rücksicht und man kooperiert." Auch sei die Aufsicht von Zurufen der Politik unbeeindruckt, betonte Ettl, etwa wenn der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ihm drohe, dass er keinen Job mehr finden werde. In seiner Zeit in der FMA habe es allerdings keine "direkte Einflussnahme" gegeben.

Ittner sieht keine Mitschuld der Bankenaufsicht
OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner, am Mittwochvormittag vor Ettl als Auskunftsperson geladen, hat die Vorgehensweise der Nationalbank in der Hypo-Causa naturgemäß ebenso verteidigt. Eine Schuld der Bankenaufsicht beim Milliardendesaster ortet er nicht. Die damals "engen Rechtsnormen" habe die OeNB bei der früheren Hypo Alpe Adria "maximal ausgereizt", sagte Ittner. Die Nationalbank hatte in der Hypo-Causa nur die Wahl zwischen einer "milden Vorgangsweise" und dem Konzessionsentzug der Bank als quasi "Atombombe", so Ittner. Zu einem Konzessionsentzug der Hypo Alpe Adria Bank habe es damals "keinen Anlass" gegeben.

Die "Not-distressed"-Beurteilung der Hypo durch die Nationalbank Ende 2008 war für ihn die "bestmögliche Charakterisierung". Der Nationalbank-Vize stellte auch eine politische Einflussnahme auf die OeNB in Abrede. "Ich habe persönlich keine Intervention bekommen und auch nicht zugelassen", betonte er.

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