Mi, 25. April 2018

EU-Geldhahn ist zu

10.04.2006 20:55

Zahlungen an Hamas- Regierung ausgesetzt

Die EU wird die Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde für mindestens einen Monat suspendieren. Ein Sprecher lässt beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verlauten, es gebe bisher "keine Signale" der von der radikalen Hamas geführten Regierung zur Erfüllung der von der EU geforderten Bedingungen.

Deshalb werde die EU heute Hilfen in entscheidender Größenordnung für mindestens einen Monat aussetzen. Anschließend wird die Situation erneut diskutiert werden. Die EU hat die Unterstützung der Hamas-Regierung von einem Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels und der Einhaltung bestehender Friedensvereinbarungen abhängig gemacht.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte vor Journalisten: "Wir müssen Kanäle finden, um die Hilfen an die Bevölkerung fortzusetzen." Asselborn appellierte an Israel, die durch die Oslo-Verträge geregelte Überweisung von monatlich rund 40 Millionen Euro Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen. Er hoffe auf eine Lösung nach dem Besuch des israelischen Premier Olmert beim ägyptischen Präsidenten Mubarak.

Bei einem neuerlichen israelischen Artillerieangriff sind indessen am Montag im Gaza-Streifen zwei Menschen verletzt worden. Die Extremistenorganisation "Islamischer Heiliger Krieg" und die "Al- Aksa-Märtyrerbrigaden" hatten zuvor erklärt, sie hätten insgesamt fünf Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Seit Freitag sind bei mehreren israelischen Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen 15 Palästinenser getötet worden.

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