Di, 24. Oktober 2017

Bau genehmigt

26.05.2015 19:09

Endlich grünes Licht für Semmering-Basistunnel

Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Bau des Semmering-Basistunnels gegeben. Damit liegen alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau vor. Tunnelgegner könnten dagegen noch bei den Höchstgerichten Beschwerde erheben - diese hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Seitens der ÖBB wird die "klare Entscheidung" für den Semmering-Basistunnel begrüßt. Der Bahntunnel sei eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfülle als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors von Danzig bis Ravenna eine Schlüsselfunktion im europäischen Schienennetz. Die Baukosten bleiben mit dem nun vorliegenden Erkenntnis bei rund 3,3 Milliarden Euro, so die Bundesbahn.

Das öffentliche Interesse an der Bahnverbindung durch den Semmering überwiege alle vorgebrachten Einwände, entschied ein Richtersenat unter dem Vorsitz von Werner Andrä. Das Urteil war erst für den Herbst erwartet worden. Die Beschwerden seien im Wesentlichen abgewiesen worden. "Der Tunnel kann unter Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen gebaut werden", so die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts. Da sich im Verfahren keine grundsätzlichen Rechtsfragen gestellt hätten, wurde die ordentliche Revision nicht zugelassen. Die außerordentliche Revision zu den Höchstgerichten sei möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung.

Den Tunnelgegnern bleibt damit nur noch der Gang vor den Verwaltungs- beziehungsweise den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat jedoch keine aufschiebende Wirkung mehr. Damit kann der Bau sofort beginnen.

Öffentliches Interesse bestätigt
Der Semmering-Basistunnel sei eines der meistgeprüften Projekte in Österreich, teilten die ÖBB in einer Stellungnahme mit. Wie schon die anderen Behörden habe auch das Bundesverwaltungsgericht erneut das öffentliche Interesse und die Umweltverträglichkeit des Projektes bestätigt. In rund zehn Jahren werde durch den Tunnel die Fahrtzeit von Wien nach Graz auf rund zwei Stunden verkürzt. Durch den Tunnel werde die Bahn nun auch auf der Nord-Süd-Verbindung Österreichs konkurrenzfähig zum Auto und zum Lkw.

Jahrzehntelanges Ringen hat ein Ende
Seit Jahrzehnten wird um den Bau eines Bahntunnels durch den Semmering gerungen. Die Chronologie des Semmering-Basistunnels reicht bis in die 1980-er Jahre zurück. Während die steirischen Landeshauptleute für den Bahntunnel eintraten, kam lange Zeit Widerstand aus Niederösterreich.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll war jahrelang vehementer Gegner des Bahntunnels, hatte sich später mit dem neuen Projekt jedoch zum Tunnelbefürworter gewandelt. Er hatte seinen Sinneswandel damit begründet, dass das neue Projekt ganz anders sei und auf die Bedenken um Grundwasser mehr Rücksicht nehme. Außerdem gebe es in der neuen Planung zwei Röhren statt einer, und die historische Semmeringbahn werde erhalten bleiben.

Eine der medial am vehementesten auftretenden Tunnelgegner-Gruppen ist die "Alliance for Nature", die mit rechtlichen Mitteln zahlreiche Bescheide bekämpft hat. Die Tunnelgegner befürchten eine Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes und fürchten um das UNESCO-Weltkulturerbe.

"Was lange währt, wird endlich gut"
Die steirischen Landeshauptleute haben sich Dienstagabend über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des Semmering-Basistunnels gefreut: "Was lange währt, wird endlich gut", meinte etwa LHStv. Hermann Schützenhöfer. Landeschef Franz Voves sagte: "Das Mega-Projekt wird noch vielen künftigen Generationen in unserem Land zugutekommen."

Voves sprach beim Semmering-Basistunnel vom "Kern-Stück des Jahrhundertprojekts 'Neue Südbahn'". Die Steiermark werde dadurch an das transeuropäische Eisenbahnnetz - den Baltisch-Adriatischen Korridor - angeschlossen. Der Anschluss bringe "unverzichtbare Impulse für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark", betonte Voves. Für Schützenhöfer ist der Semmering-Basistunnel gemeinsam mit dem Koralmtunnel ein "Meilenstein beim Ausbau der Infrastruktur" für die Steiermark: "Wir sind auf einem guten Weg, die Steiermark als Standort für Unternehmer an die Spitze zu bringen."

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