Sa, 16. Dezember 2017

"Viel zu unkonkret"

26.05.2015 14:32

Terrorprozess in Wien: 16-Jährige freigesprochen

Ein 16-jähriges Mädchen, dem vorgeworfen wurde, sich am Islamischen Staat (IS) und damit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht im Zweifel freigesprochen worden. "Wir konnten schlussendlich nichts finden, das den Tatbestand begründet hätte", stellte Richter Daniel Rechenmacher fest.

Die 16-Jährige habe zwar teilweise "grenzwertig" agiert, "aber wir sind der Meinung, dass wir durchaus die Kirche im Dorf lassen sollten", fasste der Vorsitzende des Schöffensenats die Ergebnisse der Hauptverhandlung zusammen. Es gebe keine Beweise, dass das Mädchen eine wissentliche Förderung der Ziele des IS betrieben habe, was aber für einen Schuldspruch nötig gewesen wäre.

Dasselbe galt für einen mitangeklagten 18-Jährigen. Der beste Freund des dem Mädchen nach islamischen Recht angetrauten Ehemanns wurde ebenfalls im Zweifel freigesprochen. Auch in Bezug auf den Burschen, der immerhin drei Monate in U-Haft gesessen war - das Mädchen war hingegen bei der ersten Haftprüfung nach 14 Tagen gegen gelindere Mittel freigekommen - sei die Anklage "viel zu unkonkret und zu weit weg, um ihn verurteilen zu können. Wir haben kein Gedanken-Strafrecht", sagte Rechenmacher. Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Angeklagte: "Islam ist für mich schönste Religion"
Laut Anklage wollte die 16-Jährige, die Mitte 2014 zum Islam konvertiert war und sich in kürzester Zeit radikalisiert haben dürfte, ins syrische Kriegsgebiet reisen und sich dem IS anschließen. Das Mädchen hatte als unauffällig gegolten, ehe es ins Visier der Staatsschützer geriet. Ihre Familie hat keinen Migrationshintergrund. Die Frage des Richters, wie sie zum Islam gefunden habe, beantwortete die seit knapp drei Monaten 16-Jährige wie folgt: "Ich hab' mich sehr viel mit Religion beschäftigt. Ich bin zum Islam gekommen, weil es für mich die schönste Religion ist."

Übers Internet lernte das Mädchen im September Jusip D. kennen, einen 18-jährigen Burschen mit tschetschenischen Wurzeln, der in den Dschihad ziehen wollte. Nachdem man regelmäßig hin- und hergeschrieben und sich zwei- bis dreimal auch persönlich getroffen hatte, wurde nach islamischem Recht geheiratet. Am Tag nach der Hochzeit brach der junge Islamist Richtung Syrien auf, um dort zu kämpfen. Seine Frau wollte ihm folgen, doch verhinderte das die Mutter des Mädchens, der die Radikalisierung ihrer Tochter nicht entgangen war und die ihr daher den Reisepass weggenommen hatte.

"Lieber sterbe ich dort als im Kufrland"
In weiterer Folge war die 16-Jährige darauf bedacht, ihrem Mann nachzufolgen, der tatsächlich nach Syrien gelangte, in Kampfhandlungen verwickelt wurde und nach Darstellung der Angeklagten dabei getötet worden sein soll. Sie nahm mit einem gleichaltrigen Wiener Burschen, der bereits in Syrien kämpfte, über WhatsApp und andere Internetdienste Kontakt auf, um sich über den Verbleib von Jusip D. zu erkundigen. Wiederholt kündigte sie ihr Kommen an, unter anderem mit den Worten: "Lieber sterbe ich dort als im Kufrland (Land der Ungläubigen, Anm.)."

Sie trieb rund 300 Euro auf, um ein Busticket nach Istanbul bezahlen zu können, von wo aus es Richtung Syrien weitergegangen wäre, was ihr die Staatsanwaltschaft nun als "Terrorismusfinanzierung" auslegte. Doch auch der zweite, für Ende Februar geplante Ausreiseversuch scheiterte - das Mädchen wurde einen Tag vorher festgenommen.

"In Österreich werde ich beschimpft und bespuckt"
"Wenn man sich liebt, will man auch bei seinem Ehemann sein. Ich hab' mir vorgestellt, als Hausfrau zu leben", erklärte die 16-Jährige dem Gericht. Sie habe "kochen und putzen" wollen. Der Verbleib in Österreich sei für sie nicht infrage gekommen, erläuterte sie dem Schöffensenat unter Verweis auf den Tschador, den sie auch in der Verhandlung trug: "In Österreich werde ich beschimpft und bespuckt, wenn ich bedeckt rausgehe."

Beim IS sei "einiges gut, aber nicht alles", gab die 16-Jährige auf näheres Befragen an. Man könne "stundenlang darüber diskutieren". Dass Ungläubige umgebracht würden, "finde ich überhaupt nicht gut. Aber es ist ein islamischer Staat und es sind Geschwister im Islam", gab die 16-Jährige zu Protokoll. Sie habe jedenfalls vor, in ein muslimisches Land zu ziehen, "wenn ich erwachsen bin".

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