Sa, 18. November 2017

Grüne preschen vor

25.05.2015 19:01

US-Handelspakt wird zum Wahlkampfthema

Jetzt wird der mehr als umstrittene US-Freihandelspakt TTIP zum Thema in der heurigen Serie von Landtagswahlkämpfen. Den Anfang machten Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober und der grüne Vizechef Werner Kogler am Pfingstmontag. Beide erwarten, dass "die Landeschefs der ÖVP jetzt Farbe bekennen, ob sie für oder gegen Konzernklagsrechte sind".

Die Grünen erwarten auf Länderebene einen Schulterschluss gegen das US-Freihandelsabkommen. "Die ÖVP dachte offenbar, dass sie mit ihrem üblichen Doppelspiel sowie mit Tarnen und Täuschen durchkommt", sagt Kogler gegenüber der "Krone".

EU bald als Spielball wirtschaftlicher US-Pläne
Der grüne Vizechef erklärte, dass "die kommenden Landtagswahlen auch eine Abstimmung für oder gegen Konzernklagsrechte" seien. Dieser Punkt wird von den Kritikern des Handelspakts als eine der gefährlichsten Vereinbarungen gesehen, weil sie die europäischen Mitgliedsstaaten und ihre Bürger zum Spielball der wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Industrieller machen könnte.

Laut Kogler werde es bereits in den kommenden Tagen "einen gemeinsamen Termin mit Bundeskanzler Werner Faymann, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig geben, bei dem die weitere Vorgangsweise für eine einheitliche österreichische Stellungnahme" gegen das US-Handelsabkommen fixiert werden sollte.

Ringen um gemeinsame Länder-Strategie
Parallel dazu bemüht sich der oberösterreichische Umweltlandesrat Anschober um eine gemeinsame Strategie der Bundesländer. "Wie schon vor einem Jahr vereinbart, darf das Ergebnis kein müder Kompromiss sein", sagt Anschober.

Er drängt auf "eine Einigung bis Juni, um bei den TTIP-Verhandlungen im Sommer eine entsprechende Linie der Bundesländer sicherzustellen". Ganz wichtig sind ihm dabei Beschlüsse zur Gentechnikfreiheit, höchste Qualität für heimische Lebensmittel und eine Positionierung gegen die Konzernklagsrechte.

"Das lehnen wir entschieden ab"
Unterdessen formiert sich in Deutschland der Verband des Mittelstands gegen die geplanten Schiedsgerichte im Handelsabkommen. "Das lehnen wir entschieden ab", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven am Montag in Brüssel.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden