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21.05.2015 18:59

Umstrittene Asylnovelle im Nationalrat beschlossen

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat eine Änderung des Asylsystems beschlossen worden. Künftig werden Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen. Man erhofft sich dadurch eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge.

Abgeändert wurde noch jener Passus, wonach Asylwerber aus der Grundversorgung fliegen können, wenn ihre Anträge nach Ablehnung in erster Instanz von der zweiten keine aufschiebende Wirkung erhalten. Nun soll zumindest eine Basisversorgung sichergestellt sein. Konkreteres wurde im Antrag der Koalition allerdings nicht ausgeführt.

Für die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun besteht daher unverändert die Gefahr, dass Flüchtlinge zu Obdachlosen gemacht werden. Auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak war "nicht überzeugt", dass eine Versorgung der Asylwerber gewährleistet ist.

ÖVP spricht von "abgestufter Grundversorgung"
Für die Volkspartei sprach deren Mandatar Michael Hammer von einer "abgestuften Grundversorgung", die Obdachlosigkeit vermeide. Aus der SPÖ hieß es dazu, dass jedenfalls eine Unterbringung und eine medizinische Versorgung gesichert seien. Auch von einer von den Grünen behaupteten Halbierung des Taschengelds könne keine Rede sein.

Freude mit der Situation hat auch Team-Stronach-Mandatarin Kathrin Nachbaur keine. Sie ist allerdings der Meinung, dass "wir uns nicht selbst die Schuld für das unfassbare Leid geben dürfen". In erster Linie handle es sich um ein Versagen Afrikas und der "äußerst korrupten Regime" dort. In Österreich aufgenommen werden sollten nur tatsächlich Verfolgte und "beste Köpfe aus aller Herren Länder."

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