Sa, 18. November 2017

Zu viele Baustellen

20.05.2015 15:34

Länder wollen mit Bund Asylstrategie überarbeiten

Die Bundesländer wehren sich in der Asyldebatte gegen die Kritik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. In einem gemeinsamen Brief an die Ministerin rufen die neun zuständigen Landesräte den Bund zu einer gemeinsamen Überarbeitung der bisherigen Strategie auf. So rasch wie möglich soll eine außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferenten mit Mikl-Leitner einberufen werden.

"Die bisherige Strategie, die wir ja gemeinsam beschlossen und durchaus auch nicht ohne Erfolg vor einem halben Jahr umzusetzen begonnen haben, braucht offensichtlich angesichts der aktuellen Entwicklung eine gemeinsame Überarbeitung", heißt es in dem Brief. "Dies sollten wir in der bewährten Form des gemeinsamen Gespräches und nicht via Presseaussendungen tun."

Die "permanente Zuspitzung der Flüchtlingsfrage" auf die von Mikl-Leitner angekündigten wöchentlichen "Krisengipfel" ist für die Landesräte "kein notwendiger Weg". "Besonders irritierend" erscheint es ihnen, dass die Bundesländer mit Zeltquartieren vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und erst danach zu einem "Krisengipfel" ins Innenministerium geladen wurden.

Zahlreiche Forderungen der Länder
Die Länder fordern u.a. einen gemeinsam zu erarbeitenden "Notfallplan" zur Bewältigung dieser Situation. Sie erwarten sich eine transparente Zusammenarbeit mit dem Innenministerium "auf Augenhöhe" und eine partnerschaftliche Kommunikationsbereitschaft. Weiters wünschen sie sich valide Zahlen zu den Flüchtlingen in Traiskirchen und den Prognosen der zu erwartenden Flüchtlingsströme. Darüber hinaus wollen die Länder die Wiederherstellung der Transparenz bezüglich Dauer und Erledigung der Asylverfahren inklusive der Bereitstellung von mehr Personal.

Die von Mikl-Leitner angedachte Übernahme der Kompetenzen in Asylfragen durch den Bund lehnen die Landesräte außerdem ab. Mit der Grundversorgungsvereinbarung 2004 haben sich die Länder bereit erklärt, die dem Bund obliegende Verantwortung zur Versorgung von Asylwerbern mitzutragen. Viele Gründe würden nach wie vor dafür sprechen, "diesen Weg gemeinsam zu gehen".

Anstieg der Asylanträge "keine Überraschung"
Die Länder betonen in dem Brief, dass es ihnen seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Vorjahr "gut gelungen" sei, zusätzliche Quartiere zur Verfügung zu stellen. Und auch beim Krisentreffen in der Vorwoche im Innenministerium seien weitere Quartiere in Aussicht gestellt worden. "Allerdings nicht erst seit wenigen Tagen wissen wir, dass die Asylantragszahlen weiter steigen werden. Dies ist keine Überraschung."

Gleichzeitig überrascht es die Flüchtlingsreferenten der Länder, dass sie immer wieder Meldungen über bereitstehende Quartiere, die nicht belegt werden, erreichen. Für die davon betroffenen Bundesländer bedeute dies eine doppelt schwierige Situation: Abgesehen von den Kosten für die leeren Quartiere, sei der Zuruf aus dem Innenministerium, noch mehr Quartiere zu schaffen bei einem hohen Leerstand nur schwer landesintern argumentierbar. "Gerade auch dann, wenn Beispiele wie das bundeseigene Schubhaftzentrum Vordernberg über mehrere Monate praktisch leer steht oder Angebote von Privatpersonen und Gemeinden, die Unterkünfte zur Verfügung stellen wollen, nicht einmal in Betracht gezogen werden."

Verrechnung ein "ungelöstes Problem"
Ein "ungelöstes Problem" ist für die Länder auch "die Unmöglichkeit einer korrekten Verrechnung". Seit der Umstellung des Systems im Jänner 2014 sei eine Abrechnung zwischen den Gebietskörperschaften aufgrund fehlerhafter EDV-Systeme nicht möglich. Aus diesem Grund habe das Innenministerium jeweils Akontozahlungen angewiesen, für das 4. Quartal 2014 seien aber nicht die jeweils zugesagten Beträge überwiesen worden.

Zu den derzeit mehr als 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Traiskirchen halten die Landesräte fest, dass nur rund 300 von ihnen in der Grundversorgung der Bundesländer aufgenommen werden können. Die restlichen befänden sich offensichtlich seit Monaten noch im nicht erledigten Bundesverfahren. Die Flüchtlingsreferenten erinnern Mikl-Leitner daran, dass sie eine Anhebung der Kostensätze für die minderjährigen Flüchtlinge zugesagt habe. "Wir alle wissen, dass die Valorisierung der Tagsätze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, dem gemeinsamen festgelegten Qualitätsstandards entsprechende Unterkünfte zu schaffen und eine adäquate Betreuung zu garantieren", schreiben die Landesräte in ihrem Brief.

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