Do, 23. November 2017

Debatte im Parlament

20.05.2015 12:02

NSA/BND-Affäre: Weiterhin Kritik an Mikl-Leitner

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat ihr Vorgehen in der Geheimdienst-Affäre rund um die NSA und den BND einmal mehr verteidigt. Die Ermittlungen liefen auf "Hochtouren", man sei in engem Kontakt mit den deutschen Ermittlern, sagte sie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, die diesmal den Grünen gehörte. Neben diesen zeigten sich vor allem auch FPÖ und NEOS nicht beruhigt.

"NSA und BND gegen Österreich - wie können wir uns schützen?" lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die sich der Spionage-Affäre widmete. Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) auch Österreich - unter anderem Leitungen der Telekom Austria - ausgespäht zu haben. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wollte dahingehend wissen: "Was wusste das Innenministerium? Was wusste unser Verfassungsschutz und was ist auf Basis dieses Wissens getan worden?"

Pilz untermauerte seine Anschuldigungen mit einem E-Mail, das die angebliche Spionage des deutschen Geheimdienstes in Österreich beweisen soll. Aber auch "Antennen auf der amerikanischen Botschaft" machen ihm Sorgen. "Das sind keine unbekannten Täter, das sind bekannte Täter", glaubt Pilz mehr zu wissen, als derzeit öffentlich bekannt ist. In Richtung von Verteidigungsminister Gerald Klug erging die Aufforderung, den Vertrag zwischen der NSA mit dem österreichischen Heeresnachrichtendienst offenzulegen.

Mikl-Leitner: "Nehmen die Vorwürfe ernst"
"Selbstverständlich" nehme die Republik die Vorwürfe ernst, betonte Mikl-Leitner in ihrer Replik. Der Verfassungsschutz habe aber ohnehin sofort reagiert und Anzeige gegen unbekannt erstattet. "Ich kann Ihnen nur eines versichern, dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen", beteuerte die Innenministerin, die gleichzeitig vor vorschnellen Schlüssen warnte: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich an Spekulationen und Vorverurteilungen zu beteiligen, sondern mich an Fakten zu halten."

Mikl-Leitner betonte auch, dass man in Kontakt mit "anderen Staaten und Staatsschutzeinrichtungen" sei. Abseits der aktuellen Ermittlungen sei man aber auch auf anderer Ebene gefordert. Man müsse bei Unternehmen und Behörden Bewusstsein schaffen, "dass Cyber-Sicherheit ein zentrales Thema der Zukunft ist". Auch mit dem Cyber-Sicherheits-Gesetz werde in Zukunft Rechtssicherheit geschaffen.

Schieder spricht von "sehr ernster Situation"
Ein wenig Unterstützung für Mikl-Leitner - oder zumindest keinen Angriff - gab es von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Es sei noch unklar, was wirklich passiert ist, "aber genau das ist ja auch schon eine sehr ernste Situation", meinte dieser. Es gebe ein Grundrecht auf Datenschutz, wichtig sei auch, dass Nachrichtendienste und Eingriffe durch das Parlament kontrolliert werden. Der BND-Skandal habe nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern sei "die mieseste Form von Spionage, die es gibt - und das wollen wir nicht".

Harsche Kritik von FPÖ und NEOS
Die Oppositionskritik fiel erwartungsgemäß harsch aus: Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein empörte sich vor allem darüber, dass Mikl-Leitner die Stellungnahme des BND verteidigt hatte. "Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film, Frau Minister", meinte sie und warf der Ressortchefin vor, sich erst gar nicht für den Fall zu interessieren. Dass diese gemeint hatte, die Vorwürfe könnten viel, aber auch wenig heißen, mache Mikl-Leitner "rücktrittsreif".

Einen "Vertrauensbruch der Regierung gegenüber den Bürgern" ortete NEOS-Abgeordneter Niko Alm. Diese würde in der Affäre nicht genügend eingreifen, selbst der Vertrag Österreichs mit der NSA würde vorliegen. Dennoch handle es sich dabei nur um eine "Facette in größerem Kontext, den ich als Massenüberwachung bezeichnen würde", so Alm. Das neue Staatsschutzgesetz sei nämlich ein weiterer Teil der Massenüberwachung. Als Mitbringsel für die Innenministerin hatte Alm ein Dossier zum Thema mitgebracht - welches teilweise geschwärzt war.

Weit weniger emotional im Hinblick auf die Spionageaffäre zeigte sich Georg Vetter vom Team Stronach. Denn angesichts der von der Regierung geplanten Lockerung des Bankgeheimnisses ("der größte Angriff auf die Privatsphäre in der Zweiten Republik") sei der aktuelle Fall "Peanuts". Vetter warnte vor Angriffen auf eine der Signatarmächte des Staatsvertrages, die "amerikanische Ausländerfeindlichkeit" sei nämlich die "einzig salonfähige".

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