Do, 19. April 2018

Racheaktion

08.04.2006 13:50

Schwerer Vorwurf gegen Bush

In der CIA-Enttarnungsaffäre hat die US-Regierung indirekt Enthüllungen bestätigt, wonach Präsident Bush die Weitergabe geheimer Informationen an Medien genehmigt hat. Die Regierung verwies darauf, dass der Präsident Geheimdienstberichte freigeben dürfe. Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, Bush habe vertrauliche Informationen selektiv zu seinem eigenen politischen Vorteil freigegeben.

"Informationen freizugeben, wenn es im Interesse der Öffentlichkeit ist, ist das eine", sagte US-Regierungssprecher McClellan. "Aber Geheimdienstinformationen weiterzugeben, die unsere nationale Sicherheit gefährden könnten, ist etwas sehr Ernstes. Und da gibt es einen Unterschied."

Racheaktion von Lewis Libby
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin bereits angeklagte frühere Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, gegenüber Ermittler eine Beteiligung von Bush zu Protokoll gegeben hatte. Laut Gerichtsakten sagte Libby aus, Bush selbst habe die Weitergabe geheimer Informationen über den Irak an die Medien genehmigt. Die Demokraten warfen Bush daraufhin Scheinheiligkeit vor und forderten Aufklärung. Der US-Präsident hatte das Herausgeben von Geheiminformationen zuletzt scharf verurteilt.

Wie aus den Akten hervorging, sagte Libby aus, Cheney habe ihn angewiesen, als geheim eingestuftes Material sowie Informationen über den US-Diplomaten Joseph Wilson an eine Reporterin der "New York Times" weiterzugeben. Cheney sagte demnach, Bush habe ihn zu diesem Schritt ermächtigt.

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