Di, 17. Oktober 2017

Österreich abgehört

19.05.2015 14:15

BND-Affäre: Pilz mit NSA-„Bestellliste“ in Berlin

Jetzt zeigen noch mehr Indizien, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Internet-Leitungen aus Österreich im großen Stil abfischte: Gemeinsam mit Grünen aus Luxemburg präsentierte Peter Pilz in Berlin Listen des US-Geheimdienstes NSA - Wien ist darin eindeutig genannt.

"Diese 'Bestellliste' des US-Geheimdienstes belegt, dass der BND hochbrisante Informationen vermutlich auch von zahlreichen Datenleitungen über Wien, Linz, Salzburg abgeschöpft hat. Sie führen über Wien entweder bis nach Rotterdam, Luxemburg oder bis nach Moskau und sogar Tokio", meint Pilz (Grüne), dass "diese Abhöraktion vielleicht noch immer so läuft". Wenn dadurch Hightech-Entwicklungen der österreichischen Wirtschaft in die USA gingen, könnte für die heimischen Firmen enormer Schaden entstanden sein.

"Wird Merkel Bedauern zum Ausdruck bringen?"
Die neuen Belege für dieses "Ausspähen unter Freunden" bringen jetzt die deutsche Bundesregierung unter Druck. Peter Pilz und auch die Luxemburger Grünen wollen Antworten auf folgende Fragen: "Welche Daten von Personen sind in diesen weitergeleiteten Datensätzen? Bezeichnet der Suchbegriff 'Bundesamt' in den abgeschöpften Datensätzen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Wien? War das deutsche Bundeskanzleramt über diese Aktivitäten des BND informiert? Und wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Bedauern über das Ausspähen ihrer österreichischen Freunde zum Ausdruck bringen?"

In Wien wird die neue Entwicklung in der BND-Affäre jedenfalls nicht kommentiert, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte bisher keine Stellungnahme abgeben.

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