Do, 14. Dezember 2017

Geheimvertrag zeigt:

18.05.2015 14:26

So wurden wir von den Deutschen ausspioniert

Sieben DIN-A4-Seiten belasten nun die deutsch-österreichischen Beziehungen: Es ist der Vertrag "Transit" der deutschen BND-Spione mit der deutschen Telekom, der der "Krone" vorliegt. Das Papier belegt, dass auch von Österreichs Firmen und Politikern elf Jahre lang E-Mails und Telefondaten abgefischt worden sind - für den US-Geheimdienst NSA.

Der Geschäftsbesorgungsvertrag "Transit" war beim deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), der deutschen Telekom und im Kanzleramt von Angela Merkel in Berlin gebunkert. Diese Zusage der Telekom, ab 1. März 2004 die Spione sämtliche Daten "aufklären" zu lassen, fand jetzt ihren Weg nach Österreich - zu Peter Pilz (Grüne): "Das ist ein absolut gesetzwidriger Vertrag zwischen einem Geheimdienst und einer Telekomfirma zur Aushebelung des geltenden Fernmeldegesetzes."

Der BND konnte über die Telekom-Transferdatenleitungen, die von Wien, Rom, Moskau über den Knoten Frankfurt liefen, alles abschöpfen: Mails von Firmen über Innovationen, Kontodaten, politische Korrespondenz, Infos über Private.

6.500 Euro monatlich für die Beihilfe zur Spionage
Die Datenlawine wurde laut Pilz auf BND-Server transferiert und von der BND-Zentrale in Pullach an die "Joint Signal Activity Group" in Bad Aibling (Bayern) weitergeleitet. In dieser Einheit kooperierten BND und NSA. Als "Vergütung" kassierte die deutsche Telekom 6.500 Euro pro Monat.

Ein diplomatischer Protest in Berlin sei nun "das Mindeste", meint Pilz: "Außenminister Kurz müsste sofort handeln. Das kann sich Österreich so nicht bieten lassen." Und der Sicherheitssprecher der Grünen kritisiert auch das Innenministerium: "Jetzt kann noch niemand beweisen, dass unser Innenministerium von dieser langjährigen Spionagetätigkeit der Deutschen gewusst hat. Aber der Verdacht ist nicht unbegründet: Immerhin ist unser Bundesamt für Verfassungsschutz ja irgendwie der 'kleinere Bruder' des deutschen Bundesnachrichtendienstes."

Druck auf Merkel steigt
Am Dienstagvormittag präsentiert Pilz die brisanten Unterlagen bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Medieninteresse ist groß, denn der nun aufgetauchte "Transit"-Vertrag wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ganzen BND-Affäre zusätzlich unter Druck bringen. Sie wird erklären müssen, wie ihre Spione hochsensible Daten aus einem befreundeten Land wie Österreich elf Jahre lang abschöpfen durften - und an die USA lieferten.

Den Vereinigten Staaten wurden damit vielleicht deutliche Vorteile gegenüber vielen europäischen Top-Unternehmen verschafft. Die Dimension des wirtschaftlichen Schadens ist jedenfalls gewaltig. Das Ausmaß des Vertrauensbruchs sogar noch größer.

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