Unerfüllte Auflagen

Zahlungen an Palästinenser gestoppt

Die EU-Kommission stoppt vorläufig die Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde. „Bis auf weiteres gibt es keine Zahlungen an oder über die Autonomiebehörde“, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner in Brüssel. Humanitäre Hilfe wird aber weiterhin geleistet.

Die EU-Kommission habe eine neue Politik der „maximalen Vorsicht“ gegenüber der palästinensischen Regierung gewählt, sagte die Kommissionsprecherin. Die politische Entscheidung über die künftige Finanzhilfe müsse aber von den EU-Staaten getroffen werden.

Zankapfe: Zwei-Staaten-Lösung
Die Sprecherin erinnerte an die von der Europäischen Union an die radikalislamische palästinensische Regierungspartei Hamas gestellten Bedingungen nach Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und der Akzeptanz bisheriger Nahost-Friedensvereinbarungen. „Das ist bisher noch nicht eingetreten.“ Angesichts dieser Entwicklung müsse sich die EU eine neue Strategie überlegen. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Palästinenser.

Knapp die Hälfte der Beträge ist schon freigegeben
Bisher hat sie 121,5 Millionen Euro für die heuer vorgesehene Hilfe an die Palästinenser freigegeben. Insgesamt ist für 2006 ein Betrag von 250 bis 280 Millionen Euro vorgesehen. Die humanitäre Hilfe soll von der Einstellung der Gelder nicht betroffen sein. 64 Millionen Euro wurden bereits an das UNO-Palästina-Flüchtlingshilfswerk UNRWA überwiesen.