Mi, 25. April 2018

"Hatte guten Schlaf"

07.04.2006 13:26

Paschinger Bürgermeister vor Gericht

In der Affäre um die umstrittenen Doppelbezüge des Bürgermeisters von Pasching, Fritz Böhm (SPÖ), hat am Freitag der Schöffenprozess gegen das Gemeindeoberhaupt im Landesgericht Linz begonnen. Ihm werden die Delikte Missbrauch der Amtsgewalt, schwerer Betrug und Untreue vorgeworfen. Auf jedes stehen Haftstrafen bis zu zehn Jahre.

Bei der ersten Anhörung bekannte Böhm sich "nicht schuldig". Das Gericht hat vorerst drei Verhandlungstage im April anberaumt, mit einem Urteil ist frühestens Ende des Monats zu rechnen.

Böhm bemühte sich beim Betreten des Verhandlungssaales, einen gelassenen Eindruck zu machen. Der 66-Jährige betonte, er habe in der Nacht gut geschlafen und zeigte sich, was den Ausgang des Prozesses betraf, optimistisch.

Der Vorsitzende Richter Erich Jahn, sein Beisitzer Karl Makovsky, Staatsanwalt Boris Theinschnack und die Anwälte von Böhm, Universitätsprofessor Wolfgang Brandstetter und Mario Schmieder, bemühten sich um besondere Sachlichkeit.

Doppelt kassiert?
Böhm wird unter anderem vorgeworfen, zu Unrecht neben seinem Bürgermeisterbezug auch ein Gehalt für seine Funktion als Geschäftsführer einer zum Großteil im Gemeindeeigentum stehenden Straßenfinanzierungsgesellschaft sowie eine Pension kassiert zu haben. Es geht dabei laut Anklage um mehrere hunderttausend Euro.

Hohe Bezüge sollen beschlossen worden sein
Der Bürgermeister hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen und sich damit gerechtfertigt, dass seine Bezüge durch Beschlüsse der zuständigen Gremien der Gemeinde zu Stande gekommen beziehungsweise durch Gutachten abgesichert seien.

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