Sa, 21. April 2018

Silvios Probleme

06.04.2006 18:15

Berlusconi fordert UN-Wahlbeobachter

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht wieder im Kreuzfeuer der Justiz: In Mailand soll im Juni entschieden werden, ob gegen den Politiker ein Verfahren wegen Bestechung eröffnet wird. Im Gegenzug steigt der Pseudo-Napoleon mit einem unglaublichen Ansinnen auf die Barrikaden: Berlusconi fordert für die Wahlen UN-Beobachter.

Kurz vor der Parlamentswahl in Italien hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi gefordert, dass Beobachter der Vereinten Nationen für den regulären Verlauf des Urnengangs sorgen sollen. "Sie müssen kommen, um uns vor diesen Herren (der Mitte- Links-Opposition) zu beschützen, die Experten im Betrügen sind und alle Zeitungen und Fernsehsender auf ihrer Seite haben", sagte Berlusconi am Donnerstag vor Journalisten in Rom.

Der Regierungschef wirft dem linken Bündnis immer wieder vor, zu starken Einfluss auf die Medien in Italien zu haben. Allerdings ist er selbst Herr über die drei größten Privatsender und hat als Ministerpräsident auch Macht über das staatliche RAI-Fernsehen. Umfragen zufolge liegt er in der Wählergunst leicht hinter seinem Herausforderer Romano Prodi. Und viel Zeit hat er nicht mehr, um die Bürger zu gewinnen: Kommenden Sonntag und Montag stehen die Parlamentswahlen an.

Attacken auf seine Lieblingsfeinde in den Justizbehörden
Die Justiz hat der Regierungs-Chef schon seit seinem Dienstantritt im Visier. Mit Blick auf den möglichen Prozess, sagte Berlusconi vor Journalisten in Rom: "Ich möchte einen schweren Vorwurf erheben: Es handelt sich um einen wiederholten Fall von politischem Missbrauch der Justiz, mit dem nur die italienische Regierung destabilisiert und angegriffen werden soll."

Britischen Anwalt für Falschaussage bezahlt
Die Mailänder Richter wollen im Juni darüber entschieden, ob gegen Berlusconi und den britischen Anwalt David Mills ein Gerichtsverfahren eröffnet wird. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, er habe Mills in den 90er Jahren 600 000 Dollar (491 000 Euro) bezahlt, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht.

"Es ist absurd, dass es - während ich Tag und Nacht arbeite - Gerichtsbeamte gibt, die gegen den Ministerpräsidenten vorgehen", erklärte Berlusconi. Es sei besonders "infam", dies während des Wahlkampfes zu tun. In der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren unter anderem wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gegen Berlusconi - in keinem Fall kam es bisher in letzter Instanz zu einer Verurteilung.

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