Abgesegnet

Regierung streicht überflüssige Gesetze

Die Regierung hat am Donnerstag ein Deregulierungsgesetz abgesegnet, mit dem die Rechtsordnung auf nicht mehr erforderliche Gesetze durchforstet werden soll. Wie Vizekanzler Gorbach bekannt gab, sollen voraussichtlich elf Verfassungsgesetze, 56 Bundesgesetze, 140 Verordnungen und 50 Erlässe gestrichen werden.

Bei den Informationsverpflichtungen für Unternehmer sollen laut Gorbach von acht Milliarden zwei eingespart werden. Weiters sei unter Mitwirkung des Rechnungshofes ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet worden, der für mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Geldern sorgen soll, gab Gorbach bekannt.

Behinderte Menschen werden künftig auch den Lehrer- oder Richter-Beruf ergreifen können. Möglich wird das durch ein Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz, das ebenfalls den Ministerrat passierte.