Sa, 25. November 2017

Kärnten-Krise

13.05.2015 07:56

Faymann: Ortstafellösung als Vorbild für Gespräche

Spitzenbeamte des Bundes und des Landes Kärnten haben am Dienstag im Finanzministerium stundenlang über jene 343 Millionen Euro verhandelt, die Kärnten braucht, um nicht pleitezugehen. Unweit davon betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat seine Solidarität mit dem Krisen-Bundesland und zog Vergleiche zum Ortstafelstreit, wo 2011 ebenfalls eine Lösung gefunden werden konnte.

"Wenn wir es gemeinsam geschafft haben, die Ortstafelfrage zu lösen, dann werden wir auch in der Lage sein, diese Frage auf Augenhöhe zu lösen", sagte der Bundeskanzler. Im Streit zwischen Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte sich Faymann am Dienstag ziemlich eindeutig an die Seite seines Parteigenossen aus dem Süden.

Kaiser hatte ja den Verhandlungsstil des Ministers kritisiert. Faymann: "Natürlich dränge ich darauf, dass mit Kärnten - wie auch mit allen anderen Bundesländern - respektvoll umgegangen wird. Wir legen großen Wert darauf, dass wir auf Augenhöhe verhandeln." Es sei verständlich, dass Kärnten sich gegen unerreichbare Ziele ausspricht, so Faymann.

Schelling: "Laufender Betrieb in Kärnten sichergestellt"
Zeitgleich pokerten im Finanzministerium Spitzenbeamte des Bundes und der Finanz-Chef des Landes Kärnten, Horst Felsner, um die Bedingungen für den 343-Millionen-Kredit, ohne den Kärnten pleitegeht. Der in Brüssel weilende Finanzminister betonte am Dienstag, der "laufende Betrieb" des Landes werde sichergestellt.

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