Sa, 25. November 2017

Ausländermaut

12.05.2015 16:45

Stöger fordert: „EU soll Deutschland klagen“

Der deutsche Bundesrat hat also die umstrittene Ausländermaut durchgewunken. Doch damit ist die Sache noch lange nicht erledigt. Verkehrsminister Alois Stöger erhöht nun den Druck - er hat ein Protestschreiben nach Brüssel geschickt und fordert die EU-Kommission zur Klage auf.

"Die deutsche Maut stellt die Grundausrichtung der Europäischen Kommission infrage, daher sollte Brüssel von sich aus aktiv werden und klagen", sagt Minister Stöger im Gespräch mit der "Krone". Und er betont: Österreich werde weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen.

"So rasch wie möglich" soll Brüssel "das Prüfverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut" veranlassen, so Stöger in seinem Brief an die europäische Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Untermauert wird die Forderung durch ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer von der Uni Innsbruck. Dieses besagt ganz klar: Die Maut verstößt gegen das Unionsrecht.

Stöger rät, Belege aufzuheben
Passiert vonseiten der EU innerhalb der nächsten drei Monate nichts, wird Österreich selbst klagen. Vorerst heißt es ab 2016 für Autofahrer in Deutschland jedoch: Zahlen! Stöger rät dazu, die Belege aufzuheben. Denn: Ist die Klage erfolgreich, kann der Betrag zurückgefordert werden.

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