So, 19. November 2017

„Geldverschwendung“

12.05.2015 14:50

Ampelmännchen: FPÖ erstattet Strafanzeige

Die neuen "Regenbogen-Ampeln" in Wien - siehe auch Video oben und Storys in der Infobox - haben womöglich ein juristisches Nachspiel: Der FPÖ gehen die Homosexuellen-Sujets nämlich "viel zu weit", sie erstattet nun Strafanzeige gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Die grüne Vizebürgermeisterin nimmt das "schmunzelnd zur Kenntnis".

"Die Ampelpärchen auf den Lichtsignalanlagen in Wien verstoßen gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung", begründen die Wiener Freiheitlichen ihre Anzeige. Die zuständige Magistratsabteilung sei zu einem "raschen Einschreiten" aufgerufen. "Diese Aktion der Verkehrsstadträtin ist grüne Klientelpolitik und Steuergeldverschwendung in Reinkultur", wettert FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

Wie berichtet, kostet der bunte Spaß 63.000 Euro und macht mittlerweile auch internationale Schlagzeilen.

Dass die Änderung der Figuren tatsächlich einen Verstoß darstellt, darf indes bezweifelt werden. Sonja Vicht von der MA 33: "Die neuen Ampeln stehen in keinerlei Konflikt mit der StVO. Dort sind lediglich die Farben - Rot, Grün, Gelb - geregelt, jedoch nicht die Form." ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried sagt: "Wir sehen keinen StVO-Verstoß, aber eine Verwechslungsgefahr bei den Symbolen Mann-Frau mit Radfahrer-Fußgängern. Da könnte es bei Zebrastreifen zu Problemen kommen."

Die FPÖ prüft allerdings auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.

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