EU-Finanzgipfel

Einigung mit EU-Parlament über Finanzrahmen

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich nach zähen Verhandlungen mit dem Europaparlament über das EU- Mehrjahresbudget für 2007 bis 2013 geeinigt. Laut Ratsvorsitzendem Finanzminister Grasser soll der EU-Finanzrahmen von 862 Mrd. Euro auf 864 Mrd. Euro aufgestockt werden. Außerhalb des Budgets sollen weitere zusätzliche 2 Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Grasser sprach Dienstagabend in Straßburg von einer "vorläufigen Einigung", da der Kompromiss erst von den EU-Staaten und von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt werden müsse. "Die Präsidentschaft hat einen wichtigen Teil unserer Arbeit gut erledigt", sagte der Finanzminister.

Bildung und Außenpolitik profitieren am stärksten
Mehr Geld wird damit laut Grasser für EU-Programme in den Bereichen Bildung, Verkehr, Forschung und Außenpolitik zur Verfügung stehen. So sollen für die gesamte siebenjährige Finanzperiode die Programme für „Lebenslanges Lernen“ um 800 Millionen Euro aufgestockt werden, für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN) um 500 Millionen Euro. Für Forschung und Entwicklung stehen zusätzliche 300 Millionen Euro bereit, die Außenpolitik wird um 800 Millionen Euro aufgestockt.

Bundeskanzler Schüssel wird als amtierender EU-Ratsvorsitzender am Mittwoch im Europaparlament eine Zwischenbilanz über den österreichischen EU-Vorsitz ziehen. Im Zentrum der Aussprache sollen die Ergebnisse des jüngsten EU-Frühjahrsgipfels stehen. Es wird allgemein erwartet, dass Schüssel auch einen Ausblick auf die verbleibenden drei Monate der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gibt.