Sa, 18. November 2017

Geld aus Österreich

06.05.2015 11:36

Kurz in Kiew: „Legitim, mehr Tempo zu fordern“

Nach seinen Aufenthalten in Minsk und Moskau hat Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch einen Arbeitsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew absolviert. Österreich, das im Zuge des Ukraine-Konflikts einen beträchtlichen finanziellen Beitrag für das Land geleistet hat und dort der fünftgrößte Investor ist, verlange zu Recht, dass Korruption bekämpft sowie der Justiz- und der Verwaltungsbereich reformiert werde, erklärte Kurz bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Pawlo Klimkin.

"Das Geld muss auch ankommen", sagte Kurz. Es gebe eine "starke Verunsicherung", was Auslandsinvestitionen betrifft. Der Minister sieht die Regierung von Präsident Petro Poroschenko zwar "auf dem richtigen Weg". Es sei aber "durchaus legitim, ungeduldig zu sein und mehr Tempo einzufordern".

Einer der korruptesten Staaten weltweit
Eine tiefe Rezession mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht Prozent und der Währungsverfall machen der Ukraine, die im Konflikt mit den prorussischen Rebellen bereits mehr als 6.000 Tote beklagt, wirtschaftlich zu schaffen. Das von der Pleite bedrohte Land hat laut dem Internationalen Währungsfonds einen Finanzbedarf von rund 35 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Zugleich ist die Ukraine einer der korruptesten Staaten weltweit. Laut Transparency International liegt sie auf dem 142. Platz von insgesamt 175.

Um dem Land wieder auf die Beine zu helfen, hat die EU elf Milliarden Euro zugesagt, der IWF 15,5 Milliarden. Österreich hat bisher 1,2 Millionen Euro sowie Sachspenden im Wert von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies schließt etwa Heizgeräte, die medizinische Behandlung von Verletzten oder Winteraufenthalte für knapp 200 ostukrainische Kinder in Österreich mit ein.

Arbeitsgruppen zum Minsker Abkommen
Noch am Mittwoch sollten konkrete Gespräche über die Umsetzung des Minsker Waffenruhe-Abkommens beginnen. Vier Arbeitsgruppen sollen sich in der weißrussischen Hauptstadt mit den Themen Sicherheit, humanitäre Hilfe, mit wirtschaftlichen Fragen wie Privatisierungen und Schuldenabbau sowie mit der Vorbereitung von Regionalwahlen beschäftigen.

Am 12. Februar hatten Vertreter der Ukraine, Russlands und der ostukrainischen Separatisten in Minsk das Abkommen unterzeichnet. Vereinbart wurden dabei unter anderem eine Waffenruhe, der Abzug schwerer Waffen, freie Regionalwahlen sowie eine Verfassungsreform, die den Gebieten von Donezk und Lugansk einen Sonderstatus einräumt. Dass die Arbeitsgruppen erst jetzt ihre Arbeit aufnehmen, erklärte Klimkin mit der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine: "Wir brauchen Sicherheit, damit der politische Prozess weitergehen kann."

Klimkin kritisierte "tägliche Beschüsse durch schwere Waffen, die seit Langem abgezogen hätten werden sollen". Er erteilte auch dem von Russland geforderten Dialog mit den Separatistenführern des Donbass vorerst eine Absage: "Erst nach Wahlen" will Kiew die Vertreter der ostukrainischen Region als legitim anerkennen. Kurz sagte, es sei "falsch, Minsk totzureden", denn diese Vereinbarung sei "das einzige Tool, das wir haben".

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