Di, 21. November 2017

Land vs. Stadt

06.05.2015 09:40

Sbg: Millionen-Entschädigung für Swaps gefordert

Seit Montag herrscht Eiszeit zwischen Stadt und Land Salzburg. Anlass dafür ist ein Brief, der ohne Vorwarnung auf dem Tisch von Bürgermeister Heinz Schaden im 1. Stock von Schloss Mirabell landete. Unterzeichner des knapp eine Seite langen Schriftstücks ist Landes-Vize Christian Stöckl als Finanzreferent. Er teilt Schaden darin klipp und klar mit, dass das Land von der Stadt exakt 4,887 Millionen Euro fordert und schickt gleich die Kontodaten mitsamt den IBAN- und BIC-Codes mit.

Als Frist für die Überweisung dieser horrenden Summe gibt Stöckl den 12. Mai an. Sollte die Stadt bis kommenden Dienstag das Geld nicht aufs Konto des Landes überwiesen haben, "sehen wir uns gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen", heißt es in dem Schreiben weiter. Von dieser Forderung informierte Schaden am Dienstag den Stadtsenat - am Mittwoch fliegt der Bürgermeister nach Spanien, wo er bis zum Wochenende bleiben wird.

Riskante Papiere vom Land 2007 geschluckt
Dass er nicht daran denkt, dem Land die gewünschten Millionen zu zahlen, daran lässt Schaden keinen Zweifel: "Das Land will plötzlich Geld für die paar Zinsswaps, die es 2007 von uns übernommen hat - als Ausgleich für mögliche Verluste", sagte der Bürgermeister im Gespräch mit der "Krone". Wie es zu dieser horrenden Forderung des Landes kam, ist für Schaden schleierhaft: "Es gibt hierzu kein Gerichtsurteil, noch nicht einmal eine Anklage."

Gutachter nannte Betrag als maximalen Verlust
Der Betrag von 4,887 Millionen wird lediglich einmal in einem Gutachten für die Wiener Wirtschaftsstaatsanwaltschaft als höchstmöglicher Verlust genannt. Nach anderen Berechnungen gab es ein Minus in einer sechsstelligen Summe. "Und von dem Geld, das sich das Land bei dieser Swap-Übernahme erspart hat, redet ohnehin keiner."

Kein Wort von Klage bei Stadt-Land-Gespräch
Schaden ist "sauer, weil es vor dieser Forderung samt Klagsdrohung keinerlei Ankündigungen vonseiten des Landes gab. Dabei saßen wir erst letzte Woche bei einem Stadt-Land-Gespräch über Finanzfragen zusammen - aber da fiel kein Wort über die angedrohte Klage."

Stöckl: "Brief kann keine Überraschung sein"
Stöckl meint dazu: "Vor diesem großen Kreis wollte ich das Thema nicht ansprechen. Aber die Millionenforderung samt der angedrohten Klage kann für die Stadt keine Überraschung sein." Er habe vom Landtag einen Auftrag, das Geld für Verluste bei den Spekulationen wieder einzutreiben - "das tun wir bei den Banken wie bei der Stadt. In allen Fällen brauchen wir einen Verjährungsverzicht, sonst erhalten wir kein Geld zurück."

Verjährung beim Deal mit Swaps droht schnell
Vom Stadt-Land-Deal um die Swaps war beim Land intern angeblich im Frühjahr 2012 erstmals die Rede gewesen. "Da droht die Verjährung unserer Forderung in wenigen Wochen", so der Finanzreferent des Landes. Er sei "dazu angehalten, finanziellen Schaden abzuwenden - sonst begehe ich ja Amtsmissbrauch. Deswegen auch dieses Schreiben jetzt."

Zahlung der Stadt wäre wie Schuldeingeständnis
Was den Brief samt Millionenforderung so besonders heikel macht: Der Staatsanwalt ermittelt beim Swap-Geschäft auch gegen Schaden wegen Beitrags zur Untreue zulasten des Landes. Eine Zahlung der geforderten 4,887 Millionen käme einem Schuldeingeständnis gleich, meinen Juristen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden