Di, 21. November 2017

Ermittlungen laufen

05.05.2015 16:32

Nach Abhöraffäre: Österreich erstattet Anzeige

"Es ist nichts Schlimmes passiert" - so die lapidare Einschätzung des deutschen Bundesnachrichtendienstes zur Abhöraffäre. Wie berichtet, soll der US-Geheimdienst die Anlage Bad Aibling in Bayern genutzt haben, um zu spionieren. Auch Österreich sei ins Visier geraten. Ermittlungen kommen nun ins Laufen - das heimische Innenministerium erstattete Anzeige.

Nach den Schlagzeilen um NSA-Bespitzelungen mithilfe des deutschen Nachrichtendienstes erstattete das heimische Innenministerium am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen unbekannt. Und zwar nach Paragraf 256: "Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs".

"Das war notwendig, um grenzüberschreitend ermitteln zu können. Der Fall gehört restlos aufgeklärt", so Johanna Mikl-Leitner am Rande des Innenminister-Gipfels in St. Pölten. Wenngleich es auch unwahrscheinlich ist, dass bei der Spionageaffäre am Ende ein Schuldiger gefunden wird.

Der deutsche Geheimdienst jedenfalls ist sich keiner Schuld bewusst: Man ließ der NSA zwar freie Hand, aber diese habe gegen abgesprochene Regeln (keine Firmen und Behörden aus der EU) verstoßen. Und: Die Aufregung sei ohnehin umsonst, es sei vermutlich (!) kein Schaden entstanden.

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