So, 19. November 2017

Paket abgelehnt

04.05.2015 21:52

Arbeitszeitgesetz: Ärztekammer gegen Teileinigung

Die Kurie der Wiener Ärztekammer hat am Montagabend die in den Verhandlungen um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) erzielte Teileinigung abgelehnt. Die Kurie habe sich mehrheitlich gegen das mit der Stadt vereinbarte Gesamtpaket ausgesprochen, gab die Kammer per Aussendung bekannt.

35 von 50 Mandataren stimmten gegen die Teillösung. Sie seien zur Auffassung gekommen, dass das Paket "in seiner Gesamtheit als nicht ausreichend anzusehen" sei. Nun soll eine interne Arbeitsgruppe weitere Schritte festlegen, die nächste Kuriensitzung wird voraussichtlich am 8. Juni 2015 stattfinden, hieß es.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurie ein Verhandlungsergebnis für den KAV ablehnt. Bereits das erste Paket scheiterte nach einer negativen Urabstimmung unter den KAV-Spitalsärzten an dem Gremium der Ärztekammer. Als Reaktion darauf übernahm der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Hermann Leitner, die Verhandlungsführung vom Wiener Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres.

Unter der neuen Teamleitung wurde vor allem in Sachen Gehalt nachverhandelt. Unter anderem vereinbarten Stadt und Ärztevertreter einen auch rückwirkenden finanziellen Ausgleich für Ärzte, die die Opt-out-Lösung in Anspruch nehmen müssen.

Wiener AKH-Ärzte stimmen über Streik ab
Die Mediziner im Wiener AKH werden nun über einen möglichen Streik abstimmen. Das ist das Ergebnis der Kuriensitzung der Wiener Ärztekammer am Montagabend. Die Befragung unter allen Ärzten, die das neue Arbeitszeitgesetz betrifft, soll noch im Mai stattfinden. Konkret wird gefragt, ob man sich an einem Streik beteiligen würde, wie AKH-Betriebsrat Martin Andreas mitteilte.

Bis Anfang Mai wollten die Ärztevertreter des AKH eine Lösung vorliegen haben. Da dies nicht der Fall sei, habe man am Montag in der Kuriensitzung einen Antrag auf eine Streik-Abstimmung eingebracht. "Wir haben ein halbes Jahr verhandelt. Und wir liegen auch nicht weit auseinander. Aber nun muss auch eine Lösung für die offenen Punkte gefunden werden", sagte Andreas.

Ärztekammer organisiert Abstimmung
Die Abstimmung wird von der Ärztekammer organisiert - jedoch mit gewisser Vorlaufzeit. In einem nächsten Schritt sollen die Mediziner im AKH genau über einen Streik und mögliche Konsequenzen informiert werden - denn es handle sich keineswegs um eine Entscheidung, die man leichtfertig treffen könne. "Sollten wir uns vorher einigen, dann ist ein Streik natürlich nicht mehr notwendig", so Andreas.

Derzeit gibt es bereits ein Angebot des Rektorats, das unter anderem eine stufenweise rund 30-prozentige Gehaltserhöhung sowie neue Dienstzeitmodelle vorsieht. Der Betriebsrat fordert allerdings, dass diese Gehaltserhöhung rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. Das wurde von der Medizinischen Universität Wien bisher abgelehnt. Im Gegenteil: Rektor Wolfgang Schütz hatte den Betriebsrat am Montag aufgefordert, endlich einzulenken.

Wehsely: KAV-Ablehnung "höchst unseriös"
Nach der Ablehnung der bisherigen Verhandlungsergebnisse durch die Kurie der Ärztekammer zeigte sich Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wenig erfreut. Für sie sei das Ergebnis "höchst unseriös", so Wehsely. Bereits zum zweiten Mal hätte die Kammer ihr eigenes Verhandlungsergebnis abgelehnt.

"Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ist für mich auch klar, dass die Ablehnung mit der Sache an sich nur wenig zu tun hat. Offenbar darf es aus kammerinternen und allgemein-politischen Gründen keine Einigung geben. Diese Vorgehensweise ist gerade in Hinblick auf die Verantwortung den Wiener Patienten gegenüber abzulehnen", so Wehsely. Gerade die zweite Verhandlungsrunde habe auf Forderungen der Kammer basiert.

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