Ab Juni geplant

Bettelverbot für große Teile der Stadt

In Bälde soll das sektorale Bettelverbot in Salzburg in Kraft treten.

(Bild: Markus Tschepp)

Sektorales Bettelverbot nennt sich das "Neuland" auf das sich ÖVP und SPÖ nun geeinigt haben. Bis zu 180 Notreisende halten sich regelmäßig vor allem in der Salzburger Altstadt auf. Eine massive Beschwerdeflut über die Begleiterscheinungen ließen nun die Politik tätig werden. Gleichzeitig gibt es soziale Maßnahmen.

Die beiden Stadtvize Harald Preuner und Anja Hagenauer werden heute das Verbot der Öffentlichkeit nach einer ausgearbeiteten Vorlage vorstellen, die es in Österreich so noch nicht gibt. Ziel ist es, die Zahl der Bettler wieder zu reduzieren, indem Gassen, Brücken, Straßen, Plätze und Märkte in der Innenstadt, aber auch der Kommunalfriedhof und der Wochenmarkt in Lehen in das Bettelverbot aufgenommen werden. Die Polizei kann dann die Personen wegweisen oder eine Verwaltungsstrafe ausstellen. Im Magistrat wird eine Art mobiler Vermittler eingerichtet, der die Bettler darüber informieren soll.

Finanzhilfe für Notschlafstelle
Gleichzeitig und im Gegenzug wird im Sozialausschuss der Stadt für 2015 finanzielle Hilfe über 100.000 Euro für eine Notschlafstelle beschlossen. Das Land schießt 100.000 Euro dazu, die verantwortliche Caritas gibt die Gesamtkosten für Betreuung und Unterkunft mit 415.000 Euro an.

Vergangenes Jahr stieg ein runder Tisch zum Thema, wobei soziale und ordnungspolitische Maßnahmen beschlossen wurden. Das Verbot soll am 20. Mai im Gemeinderat durchgewinkt werden, die Verordnung dann Anfang Juni in Kraft treten.