Mo, 22. Jänner 2018

Politisches Vakuum

03.04.2006 13:50

USA fordern rasche Regierungsbildung im Irak

Unter dem Eindruck total verfahrener Parteienverhandlungen im Irak üben die USA und Großbritannien verstärkten Druck aus, um die Bildung einer Regierung auf breiter Basis zu erreichen. "Das irakische Volk verliert die Geduld", sagte US-Außenministerin Rice nach Gesprächen mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Politikern in Bagdad.

Der künftige Premier sollte eine "starke Führungspersönlichkeit" und "einigende Kraft" sein, betonte Rice. Welche Person das Amt übernehmen soll, könne aber "nur von den Irakern bestimmt werden". In US-Kreisen hieß es, Rice und ihr britischer Amtskollege Straw hätten gegenüber Staatspräsident Talabani ihre Vorbehalte gegen Premier Jaafari zum Ausdruck gebracht. Der schiitische Politiker und Chef der konservativen Dawa-Partei habe nicht die Integrationskraft, die ein Ministerpräsident in der gegenwärtigen Lage brauche.

Auch der britische Außenminister bekräftigte in Bagdad, die Regierungsbildung müsse rasch erfolgen. "Es besteht kein Zweifel, dass das politische Vakuum, das hier im Moment besteht, der Sicherheitslage nicht nützt", sagte Straw.

Anschlag-Welle geht weiter
Ungeachtet der politischen Lösungsansätze geht die Gewalt im Land weiter. In Bagdad ermordeten Unbekannte vier Mitglieder einer Familie in deren Haus. In der schiitischen Vorstadt Sadr-City starb ein Mensch bei einer Explosion, fünf weitere wurden verletzt. Bei einem Angriff auf einem belebten Markt der von britischem Militär kontrollierten südirakischen Metropole Basra wurden vier Polizisten und ein Kind erschossen.

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