BAWAG-Affäre

Was geschieht mit der BAWAG?

In der BAWAG-Affäre will man sich um eine "österreichische Lösung" bemühen, meinte ÖGB-Interimspräsident Rudolf Hundstorfer in der Betriebsversammlung am Montag. Vor den Mitarbeitern hat er die Grundsatzentscheidung zum Totalverkauf der Bank als "richtige, aber sehr schwere" Entscheidung verteidigt. Das Wettrennen um den Kauf der BAWAG ist unterdessen eröffnet. Nach der Wiener Städtischen haben jetzt auch die Raiffeisen, die Volksbanken-Gruppe und die Generali ihr Interesse bekundet.

Hundstorfer machte in der Betriebsversammlung klar, dass es zum Verkaug der BAWAG praktisch keine Alternative gibt. Den Mitarbeitern, die in der schweren Zeit "an vorderster Front", vor aufgebrachten und verunsicherten Kunden standen, dankte der ÖGB-Chef. Viele mussten bisweilen harte Kritik für Fehler einstecken, die nicht sie zu verantworten gehabt hätten. Sich nach 84 Jahren von der Bank der Arbeitnehmer zu trennen, "hätten wir uns noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen können", räumte Hundstorfer ein. "Es ist ein Stich ins Herz eines jeden Gewerkschafters".

Eine österreichische Lösung…
Angesichts der tagespolitischen Diskussionen im Vorfeld des Wahlkampfes musste aber rasch entschieden werden, so der ÖGB-Chef. "Beim Verkauf der BAWAG werden wir uns für eine österreichische Lösung einsetzen, einen Käufer suchen, der den erfolgreichen Weg der BAWAG P.S.K. fortführt".

Mitarbeiter sollen sich keine Sorgen machen
An die Bank-Interessenten gab es seitens der Betriebsratsspitze auch eine unmissverständliche Message, was Unkündbarkeiten und Jobsicherheit betrifft: "Wir haben sehr gute Dienstverträge", so die Betriebsratsvorsitzende Streibel-Zarfl und ihr Vize Leeb. Kündigungen sind durch Auflagen erschwert. In der BAWAG P.S.K. sind diese Woche Betriebsratswahlen.

ÖGB soll Mitsprache behalten
Der Belegschaft wurde vom Aktionär dargelegt, dass der ÖGB als Besitzer der BAWAG Eigenkapital zuschießen müsste, und dass der Gewerkschaftsbund dieses Kapital nicht habe. Insofern müsse es einen weiteren Eigentümer geben, der Kapital zuschießt, damit die Bank überlebensfähig ist und expandieren kann, hieß es. Dass der ÖGB die Mehrheit behält, sei unrealistisch, weiß nun auch die Belegschaft. Dass der ÖGB mit einem bestimmten Anteil in der Bank drin bleiben soll, ist ein Punkt des heute verabschiedeten Forderungsprogramms, des weiteren werden Mitsprache beim Verkaufsprozess und Arbeitsplatzsicherheit verlangt sowie eine Mitarbeiterbeteiligung.

Haftantrag für früheren Refco-Chef 
In Zusammenhang mit der BAWAG-Refco-Affäre wurde gegen den früheren Refco-Chef Phillip Bennett ein Haftbefehl erlassen. Gegen Wolfgang Flöttl Junior, den Sohn des ehemaligen langjährigen BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl, wurde der Haftantrag hingegen abgewiesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Walter Geyer. Die Begründung steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft Wien werde gegen die Abweisung des Haftantrags durch die zuständige Untersuchungsrichterin gegen Flöttl jr. Rechtsmittel einbringen, sagte Geyer weiter.