Flüchtlingsquoten

So würde Österreich von neuem System profitieren

01.05.2015 10:43

Durch den massiven Flüchtlingsstrom nach Europa und nach den damit einhergehenden jüngsten Tragödien im Mittelmeer mit fast 1.500 Toten werden Forderungen nach einem Quotensystem zur Aufteilung von Flüchtlingen in Europa immer lauter. Muss ein Asylsuchender nach der bisherigen Regelung, der sogenannten Dublin-Verordnung, in dem Land bleiben und einen Antrag stellen, das er zuerst betreten hat, könnte künftig ein Schlüssel die Aufteilung regeln. In Österreich würde der Anteil an Asylsuchenden durch so einen Verteilungsschlüssel spürbar sinken.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am 13. Mai ein System zur Neuansiedlung der Flüchtlinge in der EU vorschlagen: "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen. Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln", sagte Juncker diese Woche. Es gehe um Solidarität. Auch das Europaparlament forderte ein Quotensystem zur Verteilung von Asylbewerbern in der EU.

"Bisheriges System zusammengebrochen"
Die Regierungen Österreichs und Deutschlands machen sich ebenso für einen Verteilungsschlüssel in der EU stark. Es könne nicht sein, dass "drei Viertel aller Asylbewerber auf fünf Mitgliedsstaaten entfallen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, wie die "Welt" berichtete. Einige EU-Staaten nähmen dagegen fast keine Flüchtlinge auf.

Nach der bisherigen Dublin-Vereinbarung muss jenes Land einen Asylantrag bearbeiten, in dem Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten. Das System sei aber "zusammengebrochen", weil etwa aus Italien immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland oder Schweden weitergeleitet würden, hatte Merkel Ende vergangener Woche gesagt.

Schlüssel nach Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt
Nach welchen Kriterien ein solcher Verteilungsschlüssel angewendet werden soll, ist aber noch nicht klar. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos arbeite einen entsprechenden Vorschlag aus. Laut der "Welt" scheine es auf ein Modell hinauszulaufen, nach dem bereits jetzt Asylsuchende innerhalb Deutschlands auf die Bundesländer verteilt würden: Der sogenannte Königsteiner Schlüssel berücksichtige zu einem Drittel die Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln das Steueraufkommen - was bedeutet, dass ein Bundesland, das größer und reicher ist, mehr Asylwerber aufnehmen muss. Bei einem europäischen Schlüssel könnte aufgrund der verschiedenen Steuersysteme das Bruttoinlandsprodukt eines Landes herangezogen werden.

Österreich müsste nur mehr die Hälfte aufnehmen
Nach den Berechnungen der "Welt" würden Deutschland und Schweden durch die Anwendung eines entsprechenden Schlüssels massiv entlastet, während Großbritannien - ein Verfechter des derzeitigen Systems - dreimal so viele Flüchtlinge aufnehmen müsste. Deutschland müsste demnach "nur" noch rund 120.000 statt 200.000 Asylsuchende pro Jahr aufnehmen, Schweden nicht einmal ein Viertel der bisherigen Anzahl - 16.000 statt 80.000. Italien, Spanien und Frankreich müssten mehr Flüchtlinge unterbringen, während Österreich nur noch für etwa die Hälfte der bisherigen Zahl zuständig wäre (die komplette Grafik der "Welt" finden Sie hier). Einer Berechnung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR zufolge stellten 2014 rund 630.000 Migranten Asylanträge in europäischen Ländern.