Do, 14. Dezember 2017

Für NSA

01.05.2015 14:17

BND sollte auch Behörden in Österreich abhören

Der US-Geheimdienst NSA soll versucht haben, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst auch österreichische Behörden auszuspionieren. Mindestens zehnmal soll die NSA bei der deutschen Kommunikationsüberwachung um Daten angefragt haben. Die Spionageaffäre um den BND weitet sich zuletzt immer mehr aus und bringt die Regierung in Berlin zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Aus Österreichs Innenministerium hieß es am Freitag, man "stehe in Verbindung mit Deutschland".

Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen "gov", "diplo" und "Bundesamt" gesucht, berichtet die "Bild am Sonntag". Wie aus einem internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervorgehe, richtete sich der Suchbegriff "Bundesamt" gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen.

Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf. In der zitierten E-Mail mit den drei genannten Suchbegriffen heißt es dem Blatt zufolge weiter, insgesamt habe man 12.000 Treffer erhalten. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet, dass die NSA Abhörstation des BND in Bayern zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel benutzt hatte.

Innenministerium "in Verbindung" mit Deutschland
Das österreichische Innenministerium geht "der Sache auf den Grund", wie Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner am Freitag sagte. "Meine Experten sind mit Deutschland in Verbindung", betonte Mikl-Leitner. Die Arbeit in ihrem Ressort sei eingeleitet worden, ein Schritt werde nach dem anderen gesetzt.

EU verlangt Aufklärung
In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension beigemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland. "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen", sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus zahlreichen Suchmerkmalen (Selektoren) - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa.

Auch Deutschland spioniert seine Freunde aus
Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich genau darüber empört, als sie von der Überwachung ihres Handys durch die NSA 2013 erfahren hatte. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte sie US-Präsident Barack Obama vorgehalten. Doch mittlerweile kann Merkel einen Eindruck nicht mehr entkräften: Auch Deutschland spioniert seine Freunde aus.

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