Di, 17. Oktober 2017

Besuch von Cazeneuve

30.04.2015 17:21

Mikl-Leitner: „Schleppermafia Nährboden entziehen“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve haben am Donnerstag in Wien über gemeinsame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik beraten. "Man muss der Schleppermafia den Nährboden entziehen", sagte Mikl-Leitner nach dem Treffen.

"An erster Stelle muss die Rettung der Flüchtlinge stehen, an zweiter Stelle darf aber nicht die EU sondern müssen UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika stehen", erläuterte die Ministerin. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die ganze EU, da die EU an "einer Schieflage der Verteilung scheitern könnte".

Cazeneuve plädierte für eine effiziente Entwicklungspolitik, um potenzielle Flüchtlinge abzuhalten und ihnen die Möglichkeit einer guten Lebensgrundlage in ihren Heimatländern zu geben, da "viele das ja auch wollen". Mitte Mai fliege er in den Niger, um dort gemeinsam mit Amtskollegen aus der Sahelzone Maßnahmen auszuarbeiten. So solle vermieden werden, dass noch mehr Menschen in die Hände von Schleppern geraten.

Strafbestands der "terroristischen Betätigung"
Mit Cazeneuve habe sie auch die zunehmende Instabilität Libyens thematisiert, die notwendige Stärkung von Europol, dessen Informationsinstrumentarien befüllt werden müssen, sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für eine gemeinsame Kommunikationsstrategie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den Ländern.

Der französische Innenminister berichtete von gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen den Jihadismus, etwa durch die Einführung des Strafbestands der "terroristischen Betätigung", um die Aus- oder Einreise von Kämpfenden aus dem Irak oder Syrien zu verhindern. Man wisse von rund 1.600 Franzosen, die bereits gekämpft haben oder dies vorhaben. Zudem sprach er sich für die Pläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) aus und erwartet eine Entscheidung auf EU-Ebene bis Ende des Jahres.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).