Di, 22. Mai 2018

Orban rudert zurück

30.04.2015 17:20

Todesstrafe in Ungarn "bloßes Diskussionsthema"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban plant keine Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Das habe Orban dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Donnerstag telefonisch mitgeteilt, sagte der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, Janos Lazar, nach Angaben der staatlichen ungarischen Presseagentur MTI.

Orban habe Schulz erklärt, dass die Todesstrafe in Ungarn ein bloßes Diskussionsthema sei. Vergangene Woche hatte Orban gesagt, die in Ungarn 1990 abgeschaffte Todesstrafe müsse "auf der Tagesordnung bleiben". Grund sei, dass sich die bisherige Verschärfung des Strafrechts als ungenügend erwiesen habe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte dem ungarischen Ministerpräsidenten daraufhin die Rute ins Fenster. Die Charta der Menschenrechte verbiete die Todesstrafe und "Orban sollte unmittelbar klarmachen, dass das nicht seine Absicht ist. Wenn es das aber ist, dann würde es einen Kampf geben", sagte Juncker am Freitag in Brüssel. Auch andere Politiker hatten sich zuvor empört über Orbans Sager gezeigt.

EU-Kommission droht mit Grundrechtsverfahren
Die EU-Kommission könnte gegen Ungarn ein Grundrechtsverfahren einleiten, wenn das Land tatsächlich die Todesstrafe wieder einführt, wie eine Sprecherin am Donnerstag erklärte. Auf die Frage, ob dies eine Möglichkeit wäre, sagte sie, die Kommission "will nicht über hypothetische Szenarien spekulieren". Sie verwies aber auf den geltenden Rahmen, in dem in der EU über Grundrechtsfragen gesprochen werde. "Wenn es keine Lösung gibt", werde das Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags "immer eine Ultima ratio bleiben".

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz stellte sich via Twitter gegen Orbans Aussagen. Kurz stimmte dem Twitter-Eintrag der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament zu, in dem es hieß: "Die Todesstrafe ist gegen EVP-Werte und EU-Verträge. Das ist undiskutierbar." Kurz retweetete diesen Eintrag und erklärte seine vollste Zustimmung mit den Worten "Couldn't agree more".

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