Wieder Öl im Feuer

Leitl äußert sich für BAWAG-Verkauf

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hat am Sonntag die vom ÖGB gezogenen Konsequenzen aus den verlustreichen Karibik-Geschäften der BAWAG unterstützt. In der ORF-„Pressestunde“ begrüßte Leitl die Trennung des ÖGB von der BAWAG, also den Verkauf. Die Sozialpartnerschaft sieht er durch die Affäre nicht geschwächt. Für seine Aussagen erntete er von allen Seiten Kritik.

Leitl begrüßte den Grundsatzbeschluss des ÖGB, sich von der BAWAG zu trennen. Es gebe hier ein Spannungsfeld, das problematisch sei, wenn der ÖGB eine Bank betreibe. Er lobte ausdrücklich die Krisenbewältigung durch den ÖGB und die BAWAG und sprach von der Sozialpartnerschaft als „unverzichtbar“ für Österreich.

Keine Kritik an Grasser
Verbesserungen forderte Leitl bei der Kontrolle der Banken ein. Risikogeschäfte müssten stärker kontrolliert werden. Hier sei die Finanzmarktaufsicht gerfordert. An Finanzminister Grasser persönlich wollte Leitl in diesem Zusammenhang keine Kritik üben.

Allerdings: Grasser soll laut „profil“ von Verlusten gewusst haben
Wie das „profil“ berichtet, dürfte das Finanzministerium jedoch seit dem OeNB-Prüfbericht 2001 von den so genannten Karibik- Geschäften der BAWAG gewusst haben. Grasser hatte zuletzt behauptet, dass im Prüfbericht „kein Wort über ein Engagement der BAWAG in der Karibik“ enthalten sei. Das Finanzministerium hat diese neuerlichen Vorwürfe am Sonntag zurückgewiesen.

Es hagelt Kritik von allen Seiten
Für den Grünen Budgetsprecher Kogler hat Grasser gegenüber dem Parlament wissentlich die Unwahrheit gesagt, wenn die Darstellung des „profil“ stimmt. Es sei jedenfalls „eine krasse Fehlleistung“ Leitls, den für das Versagen der Aufsicht verantwortlichen Grasser gedeckt zu haben.

SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter kritisierte, dass Leitl den wichtigen Hinweis unterlassen habe, dass die BAWAG heute wirtschaftlich gut da stehe. BZÖ-Sprecher Scheuch vermisste überhaupt klare Aussagen zur BAWAG-Affäre. FPÖ-Obmann Strache bekräftigte seine Kritik am Verkauf der Bank durch den ÖGB.