Di, 21. November 2017

Paukenschlag

29.04.2015 13:50

Angeklagte im Aliyev-Prozess aus U-Haft entlassen

Paukenschlag im Prozess um die Ermordung zweier kasachischer Bankmanager, die der verstorbene Ex-Botschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Aliyev, veranlasst haben soll: Die beiden Angeklagten, der Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes, Alnur Mussayev, und Aliyevs Sicherheitsberater Vadim Koshlyak werden aus der U-Haft entlassen. Beide waren im Jahr 2008 in Abwesenheit von einem kasachischen Militärgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Die nunmehrige Entscheidung traf das Gericht am Mittwoch beim Prozess am Wiener Straflandesgericht. Grund dafür seien unter anderem "widersprüchliche Angaben aus Kasachstan" gewesen, erklärte Richter Andreas Böhm. Man gehe davon aus, dass "kein dringender Tatverdacht" bei den beiden Männern bestehe.

Kurz vor der Mittagspause hatte der Verteidiger Koshlyaks, Walter Engler, noch einen Auszug aus einem Rechtshilfeersuchen Österreichs an Kasachstan vorgelegt, in dem die Urteile im Fall Aliyev als rechtskräftig bestätigt werden. Doch nach Angaben von Richter Böhm hatte die kasachische Justiz erst vergangene Woche dem Gericht in Österreich bezüglich der Rechtskraft genau das Gegenteil mitgeteilt. Dies hatte er am Dienstag verlesen.

Staatsanwalt Markus Berghammer kritisierte nach der Mittagspause und einer kurzen Beratung, dass bei dem von der Verteidigung vorgebrachten Dokument - bei dem es sich laut Richter Böhm offenbar um einen "Strafregisterauszug" handelte - nicht zu erkennen sei, von "wem und wann" dieser Eintrag getätigt wurde.

U-Haft nicht mehr haltbar
Nach einer mehrminütigen Besprechung des Drei-Richter-Senats gab Richter Böhm bekannt, dass trotz der Einwände die U-Haft so nicht mehr haltbar sei. In seiner Begründung für die Entlassung Mussayevs und Koshlyaks betonte er auch, dass die Anklageschrift "nahezu ausschließlich" auf Informationen kasachischer Behörden beruht.

Entscheidend für den heutigen Beschluss seien auch die Ausführungen des Gerichtsmediziners, führte Böhm fort. Der Gutachter hätte festgestellt, dass die Leiche der beiden Banker, Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov, so konserviert gewesen seien, als ob die Täter erreichen wollten, dass sie gefunden und identifiziert werden.

"Plötzlich mehrere Aussagen geändert"
Richter Böhm hat sich zudem über die häufigen Aussagenänderungen der Zeugen sowohl vor als auch in dem Verfahren gewundert: "Zeugen hatten plötzlich mehrere Aussagen geändert." So waren die heutigen Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters der Nurbank, Nurlan Barakbayev, von mehreren Widersprüchen geprägt gewesen. Falschaussagen habe es in diesem Verfahren schon einmal gegeben, hob der Richter hervor.

Böhm äußerte auch vorsichtig die Vermutung, dass das Ganze eventuell von Kasachstan gesteuert werden könnte. So hätte die Witwe Timraliyevs angegeben, dass die Summe in Höhe von zehn Millionen Euro für den Opferverein "Tagdyr" unter anderem auch von Geschäftsleuten mitfinanziert wurde, die sie namentlich nicht nennen wollte.

An Folter und Mord beteiligt?
Alnur Mussayev war einst Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB. Vadim Koshlyak war früher bei der kasachischen Präsidentenwache beschäftigt und zuletzt eine Art "persönlicher Assistent" von Aliyev.

Die beiden Männer standen im Verdacht, im Zusammenwirken mit Aliyev Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov - zwei Manager der Nurbank - entführt, misshandelt und zum Rücktritt als Vorstandsvorsitzende einer Bank gezwungen zu haben. Ehe man ihnen Plastiksäcke über den Kopf zog und sie erdrosselte, soll man die beiden zur Übertragung von Aktienpaketen und Eigentumsanteilen an einem Bürogebäude genötigt haben.

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