EuGH-Urteil:

Blutspendeverbot für Schwule kann rechtens sein

(Bild: dpa (Symbolbild))

Der Europäische Gerichtshof hat unionsweite Regelungen zum Blutspendeverbot für Homosexuelle präzisiert. Wenn der Gesundheitsschutz von Blutspendeempfängern durch neue Nachweistechniken zu HIV oder Befragungen der Spender zu ihrem Sexualverhalten gesichert werden kann, seien generelle Verbote unzulässig, heißt es in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. Mit anderen Worten: Unter Auflagen ist ein Blutspendeverbot für Homosexuelle mit dem EU-Recht vereinbar.

Ein französisches Gericht hatte beim EuGH angefragt, ob ein generelles Blutspendeverbot für Homosexuelle in Frankreich mit den Grundrechten der Union vereinbar sei. Die französischen Richter wollten an dem generellen Ausschluss der Risikogruppe festhalten und verwiesen darauf, dass die Rate der HIV-Ansteckung unter homosexuellen Männern in Frankreich im Untersuchungszeitraum 200 Mal höher gewesen sei als unter heterosexuellen.

Schwule in Ö und D dauerhaft ausgeschlossen
Auch in Österreich und Deutschland sind Schwule dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen. Laut dem Robert Koch-Institut entfielen 2013 in Deutschland drei Viertel der ungefähr 3.200 HIV-Neuinfektionen auf Schwule. Sie sind daher neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten von der Blutspende ausgeschlossen. Grundlage ist die Beantwortung eines Fragebogens vor der Spende.

Laut EuGH ist solch ein Ausschluss aber nur gerechtfertigt, wenn unter den Betroffenen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten wie HIV besteht und zugleich wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um das hohe Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen.

Forderung nach Lockerung des generellen Verbots
Der deutsche Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hatte vor dem Urteil eine Lockerung des generellen Ausschlusses homosexueller Männer von der Blutspende gefordert. "Es ist richtig, bei Blutprodukten und Bluttransfusionen keine Kompromisse bei der Sicherheit zu machen", sagte er. Aber Sicherheit hieße auch, dass man Risiken rational benennen und an ihnen und nicht an Vorurteilen die Vorsichtsmaßnahmen ausrichten müsse.