Di, 21. November 2017

Schaden zum Betteln:

28.04.2015 20:51

„Es führt leider kein Weg an dem Verbot vorbei“

Im "Krone"-Gespräch zeigt sich Salzburgs Bürgermeister Dr. Heinz Schaden berührt vom Schicksal der unter unvorstellbaren Umständen in der Stadt hausenden Bettler. Nun sind sich Sozialdemokratie und Volkspartei einig, dass in aller Ruhe, aber doch sehr rasch das ausufernde Problem mit Gesetzen gelöst werden muss.

Eigentlich sei es ja ein EU-Thema, klagt Schaden, doch von Brüssel oder auch von der Regierung in Bukarest sei nicht viel zu erwarten. In sehr ruhigen und zielführenden Verhandlungen einigten sich Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und ihr Kollege Harald Preuner. Heinz Schaden (siehe auch unser Interview) schilderte das politische Paket, das SPÖ und ÖVP am 20. Mai im Gemeinderat beschließen werden, mit Sicherheit gegen die Stimmen der Bürgerliste und Neos.

"Wir müssen auf doppelter Ebene vorgehen: Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Sitzen oder Liegen in engen Gassen der Altstadt nicht erlaubt, dort treten die Bettler am massivsten auf. Es bedarf aber flankierender Maßnahmen: Den Menschen soll in ihrer Muttersprache erklärt werden, dass sie nicht bleiben können." Offiziell heißt dies im Amtsdeutsch "sektorales Bettelverbot". Schaden: "Ein gewerbsmäßiges Bettelverbot wäre landesweit sehr hilfreich, da bedarf es einer Verordnungsermächtigung. Die Landesregierung lehnte dies ab, obwohl sich das Tür-zu-Tür-Betteln in vielen Gemeinden zum Problem entwickelt."

Bettlerdemonstration behördlich untersagt
Das so genannte "sektorale Bettelverbot" wird nach Meinung des Bürgermeisters auch juristisch halten. Verschiedene Vereine haben ja bereits Klagen gegen die Maßnahmen der Stadt angekündigt. Die Stadt hat auch – die "Krone" berichtete – eine Art Bettlerdemonstration ("Gemeinsames Übernachten im Mirabellgarten") behördlich untersagt. Heinz Schaden ist sich der kommenden Diskussion wohl bewusst, aber: "Es führt kein Weg daran vorbei. Ich will nicht, dass es in der Stadt zu Ausschreitungen kommt. Wir wollen friedliche und menschliche Lösungen." Wie unsere Bilder aus dem Baron Schwarz Park in Schallmoos auf dieser Seite zeigen, wird vor allem mit Beginn der wärmeren Jahreszeit das Bettler-Problem immer akuter.

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