Di, 21. November 2017

Nach EU-Beschluss:

28.04.2015 17:00

Österreich klagt gegen Ausbau von britischem AKW

Am Dienstag ist in Brüssel offiziell die Entscheidung der EU-Kommission verlautbart worden, den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point mit milliardenschweren britischen Steuergeldern zu genehmigen. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte daraufhin, dass Österreich Klage gegen diesen "skandalösen Beschluss" einreichen werde. Unterstützung kommt aus Luxemburg.

Mit der nunmehr im EU-Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung der EU-Kommission beginnt eine Frist von zwei Monaten und zwei Wochen, in der Regierungen ihre Nichtigkeitsklage einreichen können. Wie Umweltverbände mitteilten, könnten sich auch Dänemark und Schweden der Klage Österreichs und Luxemburgs anschließen.

Immense Baukosten - und Subventionen
Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt an der Südwestküste von England. Es besteht aus den beiden Anlagenteilen Hinkley Point A und Hinkley Point B. Zwei weitere Reaktoren sind unter dem Namen Hinkley Point C geplant. Hinkley Point C wäre mit Baukosten von 34,4 Milliarden Euro laut Kritikern "das teuerste Kraftwerk der Welt". Der Bau rentiert sich nur, weil London den Betreibern einen garantierten Abnahmepreis von 12,5 Cent pro Kilowattstunde (rund das Dreifache des derzeitigen Marktpreises) zugesteht. Laut Greenpeace und GLOBAL 2000 belaufen sich die britischen Subventionen auf 22 Milliarden Euro. Noch kurz vor Auslaufen ihrer Amtszeit hatte die alte EU-Kommission grünes Licht für das britische Prestigeprojekt gegeben.

Faymann: "Das wird Cameron nicht freuen"
Faymann sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, Österreichs Klage zur Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen befinde sich "redaktionell in Endabstimmung". Man wolle darauf aufmerksam machen, dass gemeinsames europäisches Recht einzuhalten sei. "Das wird den Herrn Premierminister David Cameron nicht freuen, aber uns freut das Atomkraftwerk auch nicht - und uns freut es auch nicht, dass da so hohe Subventionen gegeben werden." Der Verfassungsdienst des Kanzleramts sieht einen klaren Bruch des EU-Wettbewerbsrechts, einer Klage werden gute Chancen eingeräumt.

Brisante Geheimdepesche sorgte für Wirbel
Im Zusammenhang mit dem Streit um das AKW Hinkley Point hatte übrigens eine Geheimdepesche der österreichischen Botschaft in London ernüchternde Einblicke in die europäische Politik gewährt. Aus dem Bericht geht klar hervor, wie sich die britische Regierung für den Anti-Atom-Kurs der Republik rächen will. Wörtlich steht in der Diplomatenpost, dass das Vereinigte Königreich in Zukunft jede Gelegenheit wahrnehmen werde, "Österreich zu klagen oder zu schaden".

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