Mi, 22. November 2017

Schlepperei-Verdacht

27.04.2015 13:01

Salzburgs Taxler boykottieren Fahrten nach Bayern

Salzburgs größte Taxivereinigung "8111" hat am Montag seinen Mitgliedern in einem Rundschreiben empfohlen, keine Fahrten mehr über die Grenze ins benachbarte Bayern durchzuführen. Anlass war die Festnahme eines Taxlers in der Nähe von Bad Reichenhall wegen des Verdachts der Schlepperei, weil er fünf Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigungen im Fahrzeug transportierte.

Der Chauffeur hatte am 12. April von der Taxizentrale den Auftrag erhalten, fünf Personen nach Bad Reichenhall zu fahren. Kurz nach Freilassing sei er dann angehalten, kontrolliert und festgenommen worden. Der Mann habe eine "stundenlange Vernehmungsprozedur" über sich ergehen lassen müssen, heißt es in dem Rundschreiben. "8111" kündigte die rechtliche Prüfung an, ob mit dieser Vorgangsweise die Tatbestände der Einschränkung der persönlichen Freiheit und Überschreitung der Befugnisse erfüllt worden seien.

"Müssen ein deutliches Zeichen setzen"
Da derartige Vorfälle schon mehrmals vorgekommen seien und die Staatsanwaltschaft Traunstein der "irrigen Rechtsmeinung" sei, dass die Salzburger Taxler ihre Fahrgäste bei Fahrten über die Grenze auf gültigen Reisepass und Aufenthaltsgenehmigung zu kontrollieren hätten, habe der Vorstand die Empfehlung ausgesprochen. Es sei nicht mehr akzeptabel, "dass unsere Lenker aufgrund ihrer redlichen Arbeit wie Kriminelle behandelt und in Haft genommen werden", heißt es im Schreiben. "Nachdem wir viele Jahre zugesehen haben und auch in absehbarer Zeit keine Besserung zu erwarten ist, müssen wir nun ein deutliches Zeichen setzen."

Zudem informierte die Taxivereinigung, dass sich auch die zuständige Fachgruppe in der Wirtschaftskammer für diese Empfehlung ausspreche. Diese werde in einem weiteren Rundschreiben ebenfalls noch informieren.

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