Mi, 18. Oktober 2017

Politiker unterwegs

26.04.2015 13:58

Privatfahrten mit Dienstauto sind gängig

Mit seiner nicht-dienstlichen Fahrt im Dienst-BMW nach Frankreich brachte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) die gesamte Politik in Verruf. Private Fahrten sind zwar erlaubt, die Mandatare müssen dafür auch bezahlen. Aber wie halten es die oberösterreichischen Landespolitiker mit diesem Privileg? Alle versichern, dass private Fahrten nur selten vorkommen.

"Man muss das Ganze schon auch realistisch sehen", sagt ein Mitarbeiter aus dem Büro von Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ): "Es wird wohl kein Problem sein, wenn sich der Herr Landesrat zwischen zwei Terminen nach Hause fahren lässt, um dort sein Sakko zu wechseln."

So etwas sei beispielsweise eine private Fahrt, für die alle Politiker mit Anspruch auf einen Dienstwagen auch zu bezahlen haben. Die neun Regierungsmitglieder und die drei Präsidenten des Landtages haben Dienst-Limousinen der Marken Audi, BMW, Mercedes und Toyota und zahlen dafür 600,83 Euro. Inklusive Sachbezugswerteverordnung sind das sogar 720 Euro im Monat.


Unerheblich ist dabei allerdings, ob die Politiker dienstlich oder privat unterwegs sind. Mit den 720 Euro ist dann alles abgedeckt - auch die Kosten für Sprit und Fahrer, die rund um die Uhr verfügbar sind. Private Fahrten werden nicht extra protokolliert. Aus allen Politikerbüros heißt es, dass private Fahrten nur selten vorkommen. Es gibt aber keine Verpflichtung, im Fahrtenbuch dienstlich und privat zu trennen. Eine Kontrolle ist daher praktisch unmöglich.


Was unsere Politiker gemeinsam haben: Alle lassen sich vom Wohnort (bei Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger ist das Meggenhofen, bei LH Josef Pühringer Traun) abholen und wieder heimbringen. Und Kilometer kommen dabei genug zusammen: Die Regierung und die Landtagschefs Viktor Sigl, Gerda Weichsler-Hauer und Adalbert Cramer brachten es 2014 in Summe auf 794.655 Kilometer. Waren da auch Fahrten ins Ausland dabei? "Ja, aber nur dienstliche", versichern alle. Und ergänzen: "Das Auto ist für uns das zweite Büro."

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